Abwasserstreit Betroffene sehen keinen Frieden
Der Landtag will mit einem neuen Gesetz den Abwasserstreit befrieden, doch Betroffene hegen Zweifel.
Magdeburg l Der Verband Haus und Grund kritisiert, dass mit dem am Freitag im Landtag beschlossenen Abgabengesetz kein Rechtsfrieden im Abwasserstreit einzieht. Die beschlossenen Formulierungen erleichtern es keineswegs, Verfahren ruhen zu lassen, sagte Geschäftsführer Holger Neumann. Zweifel meldet auch der Abwasserverband Wolmirstedt an. Geschäftsführer Jörg Meseberg: „Ich glaube nicht, dass sich etwas bessern wird.“ Der Verband wollte flächendeckend betroffenen Eigentümern Vergleiche anbieten. Das werde nun sogar noch erschwert.
Magdeburg l Der Verband Haus und Grund kritisiert, dass mit dem am Freitag im Landtag beschlossenen Abgabengesetz kein Rechtsfrieden im Abwasserstreit einzieht. Die beschlossenen Formulierungen erleichtern es keineswegs, Verfahren ruhen zu lassen, sagte Geschäftsführer Holger Neumann. Zweifel meldet auch der Abwasserverband Wolmirstedt an. Geschäftsführer Jörg Meseberg: „Ich glaube nicht, dass sich etwas bessern wird.“ Der Verband wollte flächendeckend betroffenen Eigentümern Vergleiche anbieten. Das werde nun sogar noch erschwert.
Linke und AfD wollten Verbände zu einem Kassierstopp zwingen. Dieser Vorstoß scheiterte aber mit 39 zu 43 Stimmen.
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