CDU-Chef Webel rüffelt Parteifreunde

Magdeburg l Webel kritisierte das Verhalten eines Großteils der CDU-Landtagsabgeordneten, die einem AfD-Antrag zugestimmt hatten, eine Enquetekommission gegen Linksextremismus einzurichten. „Das war keine kluge Entscheidung“, sagte er am Freitag der Volksstimme. „Verkehrtes Thema, verkehrter Zeitpunkt“, betonte der Parteichef. CDU-Abgeordnete hätten die Tragweite ihrer Entscheidung nicht erkannt. Die Kommission hätte auch ohne Stimmen aus der CDU eingesetzt werden können.

Erneut ist jetzt eine bundesweite Debatte über das Verhältnis von CDU und AfD entbrannt, die sachsen-anhaltische Spitzenpolitiker mühsam einzufangen versuchen. Webel sagte, es gebe keine Zusammenarbeit mit der AfD. Am Donnerstag hatte AfD-Chef André Poggenburg der Union angeboten, eine CDU-Minderheitsregierung zu dulden, wenn die Kenia-Koalition platzen sollte. Webel bekräftigte: „Der Ministerpräsident und ich stehen für eine Tolerierung durch die AfD definitiv nicht zur Verfügung. Das wäre eine Kata­strophe für unser Land.“

Auch CDU-Generalsekretär Sven Schulze und Fraktionschef Siegfried Borgwardt erklärten am Freitag: „Es gab und gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD.“ Borgwardt wie auch Ministerpräsident Haseloff hatten sich bei der Abstimmung enthalten. Zugleich betonte Schulze, er halte die empörten Reaktionen aus anderen Parteien für „übertrieben“ und „Wahlkampfgetöse“. Politische Kontrahenten hätten schlechte Umfragewerte, „und sie klammern sich jetzt an jeden Strohhalm“, sagte er. Die Avancen der AfD nannte er „Schwachsinn“. Und dass die Linke den Ministerpräsidenten aufgefordert habe, die Vertrauensfrage zu stellen, sei „völliger Quatsch“.

Zu denen, die für den AfD-Antrag stimmten, zählt der CDU-Landtagsabgeordnete Guido Heuer. „Ich bin erstaunt, welche Wellen das schlägt“, sagte er. Er stehe zu seinem Votum. „Gerade nach den Krawallen in Hamburg ist völlig klar, dass auch der Linksextremismus unter die Lupe genommen werden muss“, sagte Heuer. Von einer Zusammenarbeit mit der AfD könne aber keine Rede, es sei nur um die Sache gegangen.

Erzählt wird, dass etliche CDU-Abgeordnete dem AfD-Antrag auch zustimmten, um den Grünen eine Lektion zu erteilen. „Die wollten es denen mal zeigen“, heißt es in Unionskreisen. „Manche haben sich gefühlt wie Helden, ohne die Folgen zu bedenken.“ Als ständiger Provokateur wird in der CDU vor allem der Grünen-Abgeordnete Sebastian Striegel angesehen. Im November 2016 befasste sich sogar der Koalitionsausschuss damit, dass Striegel ständig kleine Anfragen an die Regierung stellt – gemeinsam mit der Linken-Politikerin Henriette Quade und vor allem zum Thema Rechtsextremismus. Webel tobte: „Geht gar nicht. Ein Affront gegen CDU und SPD.“ Striegel und Quade schert das nicht. Ihre letzte Anfrage ist gerade mal zwei Wochen alt.