Hitzige Debatte um Gedenkstätte

Magdeburg l Der 16. Januar 1945 hat sich tief in die Geschichte Magdeburgs eingebrannt. Um 21.28 Uhr begannen mehr als 370 englische Flugzeuge mit der Bombardierung der Stadt. Nach 39 Minuten lag Magdeburg in Schutt und Asche. Tausende Menschen verloren ihr Leben.

Die AfD wollte am Donnerstag im Landtag erreichen, dass bis zum Jahr 2025 eine zentrale Gedenkstätte für die zivilen Opfer der Flächenbombardierung auf dem Gebiet des heutigen Sachsen-Anhalt errichtet wird.

Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) erinnerte in der Debatte daran, dass Neonazis erstmals 2001 den Jahrestag der Bombardierung instrumentalisiert hätten, um in Magdeburg einen „Trauermarsch“ zu veranstalten. Dabei sei es aber nicht um würdevolles Gedenken gegangen, „sondern um Zündelei und Selbstinszenierung“. Es gebe bereits würdige Formen des Gedenkens an die Opfer der Luftangriffe – etwa jedes Jahr zum Jahrestag am 16. Januar auf dem Magdeburger Westfriedhof. Sie warf der AfD vor, die Kriegsschuld Deutschlands relativieren zu wollen – was die AfD im Landtag heftig bestritt.

Grimm-Benne und andere Redner erinnerten indes an Reden der AfD-Politiker Björn Höcke und Alexander Gauland. Höcke hatte sich verächtlich über eine „dämliche Bewältigungspolitik“ geäußert und eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ gefordert. Das Holocaust-Denkmal in Berlin bezeichnete er als „Denkmal der Schande“. Alexander Gauland forderte, es müsse ein „Schlussstrich“ unter Deutschlands Nazi-Vergangenheit gezogen werden. Er forderte zudem eine Neubewertung der Taten deutscher Soldaten in beiden Weltkriegen. Wenn Franzosen und Briten stolz auf ihren Kaiser oder den Kriegspremier Winston Churchill seien, „haben wir das Recht, stolz zu sein auf Leistungen deutscher Soldaten in beiden Weltkriegen“.

Es dürfe nie vergessen werden, dass Nazideutschland den Krieg selbst entfachte, in dem mehr als 60 Millionen Menschen starben, sagte gestern Ministerin Grimm-Benne.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Falko Grube betonte in der Debatte: „Die AfD will eine andere Erinnerungskultur.“ In deren Grundsatzprogramm stehe, man wolle 1200 Jahre deutscher Geschichte nicht auf zwölf Jahre verengen. Grube, direkt an die AfD gerichtet: „Sie sprechen im Landtag von ,Schuldkult‘. Sie wollen ein Gedenken an die Opfer ohne einen Hinweis auf die Täter. Sie wollen die Gedenkstättenstiftung für beide Diktaturen abschaffen und sie zu normalen Museen machen. Das heißt im Klartext: Sie wollen die Zeit des Dritten Reiches abhaken und weitermachen, als sei nichts passiert.“

Die Landtagsdebatte drehte sich auch um die „Meile der Demokratie“, welche in Magdeburg 2009 als Antwort auf die Nazi-Aufmärsche ins Leben gerufen worden war. In diesem Jahr nahm erstmals die AfD an dem Demokratie-Fest teil, was zur Absage bisheriger Mitstreiter wie etwa des Vereins „Miteinander“ führte. Tobias Krull (CDU) sagte, er halte diesen Rückzug für das „falsche Signal“.

Die AfD ihrerseits fühlte sich wieder einmal ausgegrenzt. An manchen Ständen habe es geheißen, es gebe keine Waffeln oder keinen Kaffee für die AfD, beklagte sich der Abgeordnete Mario Lehmann.

SPD-Mann Grube reagierte mit den Worten: „Was mir auf die Ketten geht, sind Ihr Selbstmitleid und Ihre Heulerei.“ Henriette Quade (Linke) sagte: „Blau ist das neue Braun. Widerspruch gegen die AfD auf einer Meile der Demokratie ist nicht nur erlaubt, sondern auch nötig.“ Olaf Meister (Grüne) ergänzte süffisant: „Wenn ich mit einem Stand der Grünen bei Pegida stehe, kriege ich auch nicht ausnehmend positive Reaktionen.“ Meinung

Der Kommentar "Afd hat sich disqualifiziert" zum Thema