AfD Auf den Wahljubel folgt der Krach
Parteichefin Petry will der AfD-Bundestagsfraktion nicht angehören - steht der Partei eine erneute Spaltung bevor?
Magdeburg/Berlin l Als hätte er es schon geahnt. Noch am Sonntagabend, wenige Stunden nach dem Wahlerfolg, gab sich André Poggenburg bemerkenswert nachdenklich. Der Mann markigen Worte schlug leise Töne an. „Die Sorge vor einer Spaltung sollte jeder haben“, sagte der AfD-Landeschef im Gespräch mit der Volksstimme auf der Wahlparty über die neue Bundestagsfraktion. „Ich kann nur hoffen, dass sie nicht eintritt.“
Doch schon seit Montagmorgen ist klar: Daraus wird nichts. Die innerparteilichen Konflikte in der AfD um eine eher bürgerliche oder national-völkische Ausrichtung und die Interpretation der Oppositionsrolle sind erneut eskaliert. Bundesvorsitzende Frauke Petry erklärte am Montag in Berlin, dass sie der Fraktion ihrer Partei nicht angehören will. Anschließend verließ sie eine Pressekonferenz mit den Spitzenkandidaten Alice Weidel und Alexander Gauland. Weidel und Poggenburg forderten Petry daraufhin auf, den Parteivorsitz niederzulegen und die AfD zu verlassen. Nur so könne Petry „einem Antrag auf Parteiausschluss zuvorkommen“, erklärte Poggenburg.
Petry begründete ihren Schritt damit, dass sie „Realpolitik im guten Sinne einer konservativen Politik machen“ wolle. Eine „anarchische Partei“, die etwa Gauland wolle, lege die AfD dagegen auf die Oppositionsrolle fest. Deshalb werde sie „vorerst als fraktionslose Abgeordnete im Bundestag“ arbeiten.
Nicht wenige in der AfD haben mit einem solchen Schritt Petrys gerechnet. Schon länger geht in der Partei das Gerücht um, dass sie ihre Anhänger sammelt, um einen eigenen Weg einzuschlagen. Bereits 2015 gab es in der Partei einen Bruch mit Parteigründer Bernd Lucke, nun könnte eine zweite Spaltung anstehen.
Es heißt, den „Lucke-Fehler“ wollte Petry unbedingt vermeiden: Der Parteigründer ging damals ohne Parlamentsmacht und verschwand völlig von der politischen Bühne. Sollte es Petry gelingen, Unterstützer hinter sich zu bringen, hätte eine neue Partei vier Jahre Zeit, sich zu etablieren.
Doch wie groß ihr Machtzentrum tatsächlich ist, ist unklar. Selbst Petry-Sympathisanten wurden am Montag überrascht, dass die Parteichefin den Krach allein vom Zaun brach. Ob sie die Gründung einer eigenen Fraktion oder Parlamentariergruppe anstrebt, erklärte sie nicht. Um eine eigene Fraktion zu bilden, müsste sie mindestens 35 Abgeordnete dazu bringen, sich ihr anzuschließen. Auf diese Frage werde es „sicherlich in den kommenden Tagen und Wochen Antwort“ geben, sagte Petry. Sie hoffe, „dass beim Wähler ankommt, dass ich für einen konservativen Neuanfang stehe“.
In Sachsen-Anhalt kommt das in der AfD nicht gut an. „Hier gibt es keinen, der das begrüßt, was unsere Noch-Vorsitzende da abgezogen hat“, kritisierte der Magdeburger Frank Pasemann, dem der Einzug über die Landesliste in den Bundestag gelang. Er gehe davon aus, dass der Schritt eine „Einzelaktion“ Petrys sei und es keine erneute Spaltung der AfD geben wird. Zu dieser Einschätzung passt jedoch nicht, dass vier AfD-Abgeordnete im Schweriner Landtag am Montag überraschend eine neue Fraktion gegründet haben. Werden weitere folgen?
In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen setzt man demonstrativ auf Geschlossenheit. Einige der neuen Abgeordneten kündigten an, eine gemeinsame Landesgruppe Mitteldeutschland gründen zu wollen. Das sächsische AfD-Vorstandsmitglied Siegbert Droese sagte: „Ich bin guter Hoffnung, dass es zumindest in Mitteldeutschland gelingen wird, den Laden zusammenzuhalten.“
Den Volksstimme-Liveticker zum Nachlesen gibt es hier. Mehr Informationen zur Bundestagswahl finden Sie hier.