Die Rolle des Totalverweigerers ablegen

Magdeburg l Mit einer Mischung aus „Patriotismus und Pragmatismus“ soll die AfD nach dem Willen des rechtsnationalen Flügels mittelfristig koalitionsfähig werden. „Wir sollten weg vom Image einer reinen Protestpartei, wir wollen in Zukunft auch staatstragender werden und direkt Verantwortung übernehmen, um unsere Ziele und Ansprüche umzusetzen“, sagt AfD-Landeschef André Poggenburg vor dem Bundesparteitag am Wochenende in Hannover.

Das sind durchaus überraschende Töne – noch vor wenigen Monaten hatte Poggenburg die damalige Parteichefin Frauke Petry für ähnliche Worte attackiert. Petry hatte im April einen realpolitischen Kurs der AfD gefordert, mit dem sich die Partei auf eine Regierungsübernahme vorbereiten müsse.

Doch nun ist die von Poggenburg wenig geschätzte Petry weg – und der Landeschef ebenfalls dafür, die Rolle des Totalverweigerers abzulegen. Nach dem Einzug in 14 Landesparlamente und den Bundestag stellt sich auch der rechtsnationale Flügel die Frage, wie viel Bewegung und wie viel Partei die AfD künftig sein will. „Kann und will man ewig Protestpartei sein?“, fragt Poggenburg heute.

Der AfD-Landesvorstand wird in Hannover einen Antrag einbringen, der die Partei dazu auffordert, im Frühjahr 2018 erstmals eine Strategieklausur durchzuführen. Dort sollen der neue Bundesvorstand und die Landesvorsitzenden zu einer „einvernehmlichen und vorläufig abschließenden Bewertung“ kommen, welcher Kurs denn nun richtig ist: der realpolitische oder der fundamentaloppositionelle.

Dabei dürfte es spannend werden, wie sich die einzelnen Landesverbände positionieren werden. Schon lange wird im Westen gemeckert, dass die AfD im Osten zu oft auf der Straße auftritt und der Ton zu aggressiv ist. Den Ost-Verbänden geht dagegen die Betonung, eine bürgerliche Partei zu sein, gegen den Strich.

Poggenburg glaubt, den Streit mit einem Kompromiss beenden zu können: Jeder Landesverband soll weitgehend autonom agieren können, um verschiedene Wählerschaften zu erreichen. Eine Ausrichtung, unterschiedliches Auftreten – das ist Poggenburgs Ziel.

Diesem Kurs sollen dann auch neue Inhalte folgen. „2018 wird das Jahr werden, indem es in der AfD heftige Debatten um Inhalte geben wird und das ist gut so, ich sage nur Thema Rente“, meint Poggenburg. Er fordert von seiner Partei schlüssige Konzepte zur Sozialpolitik. Auch bei Klimapolitik und Umweltschutz habe die Partei noch Lücken.

Wer die Partei dabei anführen wird, ist vor dem Bundesparteitag offen. Poggenburg spricht sich dafür aus, dass Jörg Meuthen alleiniger Vorsitzender bleibt – so, wie es seit dem Petry-Austritt aus der AfD ist. „Jörg Meuthen wäre der Richtige für dieses Amt“, sagt er. Nach dem „Kompetenzgerangel“ der vergangenen Jahre verspricht sich Poggenburg, dass Meuthen die verschiedenen Strömungen wie Poggenburgs rechtsnationalen Flügel auch weiterhin hinter sich vereint.

Doch innerhalb der Partei ist dieses Modell umstritten. Alexander Gauland, Fraktionschef im Bundestag, will die Doppelspitze beibehalten. Poggenburg selbst bewirbt sich als stellvertretender Vorsitzender. Bisher gehört er dem Bundesvorstand als Beisitzer an.