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AfD-Landeschef: Neonazis in eigenen Reihen nicht dulden

04.11.2018, 14:56

Dessau-Roßlau (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts AfD-Chef Martin Reichardt hat sich auf einem Landesparteitag gegen Neonazis in den eigenen Reihen ausgesprochen. Alle "Beifallklatscher und Relativierer" des Nazi-Terrors hätten in der Partei keinen Platz, sagte Reichardt unter Beifall vor fast 400 Mitgliedern am Sonntag in Dessau-Roßlau. "Wir dulden sie nicht." Die Bundesspitze setzte zuletzt eine Arbeitsgruppe ein, die eine mögliche Verfassungsschutzbeobachtung verhindern soll. Zudem strengte sie mehrere Ausschlussverfahren wegen rechtsextremer Tendenzen an. Betroffen sind auch zwei AfD-Mitglieder aus der Börde.

Die Verfassungsschutzämter in Bremen und Niedersachsen hatten vor einigen Wochen entschieden, die AfD-Jugendorganisationen dort zu beobachten. Auch aktuell werden wieder Forderungen laut, die gesamte Partei beobachten zu lassen. Hintergrund ist momentan ein von der AfD selbst beauftragtes Gutachten, das der Partei rät, auf bestimmte Begriffe wie "Überfremdung" und "Umvolkung" sowie Pauschalurteile gegen Flüchtlinge zu verzichten, da sonst eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz drohe. Auch Reichardt sprach auf dem AfD-Landesparteitag das Thema an: "Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist vollkommen unnötig, denn unsere Partei ist aus sich selbst heraus [...] stark genug, jeden rechtsextremen Angriff abzuwehren."