AfD-Parteitag Protest in Magdeburg bleibt friedlich
Die AfD setzt ihren Parteitag in Magdeburg fort. In der Stadt haben Hunderte gegen die Versammlung protestiert.
Magdeburg l Zu einer Protestkundgebung gegen den Bundes-Parteitag der AfD in Magdeburg sind weniger Teilnehmer gekommen, als von den Veranstaltern erwartet. Nach Angaben der Polizei nahmen am Nachmittag bis zu 450 Demonstranten an dem Protestzug unter dem Motto „#ausgehetzt“ und für ein Europa ohne Rassismus teil. Aufgerufen hatte ein Bündnis mit mehr als 40 Akteuren aus Gewerkschaften, Parteien und Sozialverbänden. Die Veranstalter hatten mit rund 1000 Teilnehmern gerechnet. Die Lage sei bis zum Ausklang der Demo durchweg friedlich geblieben, sagte eine Polizei-Sprecherin. Die Teilnehmer zogen mit Plaketen wie "Kein Platz für Nazis" von der Innenstadt bis zum Messegelände im Osten der Stadt.
In den Messehallen hat die AfD derweil die Wahl ihrer Kandidaten für die Europawahl 2019 fortgesetzt. Sie soll noch bis Montag andauern. Die Wahl-Veranstaltung ist hermetisch abgesichert. Nach Angaben der Polizeidirektion Nord waren bis zu sechs Hundertschaften der Polizei im Stadtgebiet im Einsatz. Beteiligt sind auch Beamte aus Bayern, Niedersachsen, Baden-Württemberg und der Bundespolizei. Auch Hotels, in denen AfD-Mitglieder untergebracht sind, werden bewacht. Am späten Freitagabend ereignete sich womöglich ein politisch motivierter Angriff. Am Messegelände gibt es Einlasskontrollen, das Gelände ist weiträumig abgesperrt.
Nachdem die Delegierten bereits am Freitagabend Co-Bundessprecher Jörg Meuthen mit 90 Prozent der Stimmen zum Spitzenkandidaten erkoren hatten, steht noch bis Montag die Wahl der Folgeplätze an. Für die Europawahl hat sich die Partei ein Ziel von wenigstens 20 Prozent gesetzt. Für den Fall, dass die Partei das Ziel erreicht, gelten die ersten 19 bis 20 Listenplätze als aussichtsreich. Insgesamt sollen 40 Listenplätze vergeben werden.
Der Listenplatz Nummer 2 ging noch am späten Freitagabend nach Stichwahl an den nordrhein-westfälischen AfD-Mann Guido Reil. Der Bergmann war bis 2016 26 Jahre SPD-Mitglied. Wegen seiner Kritik an der Flüchtlingspolitik seiner Partei hatte er damals bundesweite Medienaufmerksamkeit erhalten.
Den Listenplatz 3 sicherte sich der stellvertretende sächsische Landesvorsitzende Maximilian Krah mit 382 Stimmen. Der ehemalige CDU-Rechtaußen gilt vielen in der AfD als der kommende Mann. Mit seiner Rede hatte Krah am Freitagabend umjubelten Beifall der gut 500 Delegierten erhalten. Der Jurist gab das Ziel aus, die AfD bei der Landtagswahl im Herbst 2019 in Sachsen erstmals zur stärksten Kraft in einem Landesparlament zu machen. Das könne die politische Landschaft nachhaltig ändern. "Lasst uns euer Eisbrecher sein, damit wir überall in Deutschland sächsische Verhältnisse haben", rief er den Delegierten zu. Im Herbst 2019 werden in Sachsen, Brandenburg und Thüringen neue Landtage gewählt.
Der Aufakt des Parteitags am Freitag war von der Parteispendenaffäre um Co-Fraktionschefin Alice Weidel überschattet. Weidels AfD-Kreisverband am Bodensee hatte seit 2017 zwei Großspenden in Höhe von 130.000 Euro aus der Schweiz und 150.000 Euro von einer Stiftung in den Niederlanden erhalten. Das Geld wurde später nach Angaben aus der Partei fast vollständig zurücküberwiesen. Das Problem: Deutsche Parteien dürfen keine Spenden von Nicht-EU-Ausländern annehmen. Zudem müssen Spenden von über 50.000 Euro dem Bundestagspräsidenten angezeigt werden. Die Staatsanwaltschaft führt Vorermittlungen und hat dem Bundestag ihre Absicht mitgeteilt, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten.
In der Affäre hatte sich der Bundesvorstand hinter die Co-Fraktionschefin im Bundestag gestellt. Schriftlich hieß es: „Der Bundesvorstand sieht keinerlei Verschulden bei Frau Dr. Alice Weidel.“ Alle vorübergehend eingegangenen Zahlungen seien von der Partei zurückgezahlt worden. Weidel selbst hatte zuvor eine persönliche Erklärung abgegeben. Die Anschuldigungen seien ihr bisher nur aus den Medien bekannt, sagte sie. „Ich weise diese Vorwürfe mit Entschiedenheit zurück.“ Beim Parteitag selbst nahm Weidel nur im Podium Platz, sie äußerte sich nicht.
Laut Handelsblatt sagte der CDU-Sicherheitspolitiker Patrick Sensburg derweil, sollte die AfD nicht alle Gelder offenlegen und die Namen der Spender nennen, müsse auch der Verfassungsschutz bei der Aufklärung helfen.
