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Rechtsaußen-Partei legt „Regierungsprogramm“ vor AfD Sachsen-Anhalt lässt die Katze aus dem Sack - Linke spricht von „Programm des Schreckens“

Die AfD Sachsen-Anhalt hat den Entwurf eines Regierungsprogramms zur Landtagswahl 2026 erarbeitet.

Von Michael Bock Aktualisiert: 25.01.2026, 17:15
Foto: IMAGO/BihlmayerfotografieT25W296Ia9f8OdexCg8UR8d3Gf7Die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei will das Land in allen relevanten Bereichen umkrempeln. In ersten Stellungnahmen kritisieren andere Parteien das 156-seitige Papier scharf. Einen Schwerpunkt setzt die AfD auf das Thema „Einwanderung und Remigration“. Im Entwurf heißt es: „Sachsen-Anhalt braucht eine migrationspolitische Kehrtwende um 180 Grad.“ Vom „Zerstörungswerk der Altparteien“ ist die Rede. Gefordert wird eine „Abschiebe- und Remigrationsoffensive“. Die AfD strebt eine „Task Force Abschiebungen“ an. „Schluss mit der Willkommenspropaganda“ heißt es. Das Grundrecht auf Asyl solle abgeschafft werden. Für Nicht-EU-Ausländer wird ein sofortiger Aufnahmestopp gefordert. Die „Willkommenskultur“ solle einer „Verabschiedungskultur“ für illegale Zuwanderer weichen. Remigration: AfD will „Rückkehrbedienstete als „Helden des Alltags“ wertschätzenFür „Rückkehrbedienstete“ in Ausländerbehörden oder Abschiebehaftanstalten solle gesellschaftliche Wertschätzung geschaffen werden. Bei ihnen handele es sich „um Helden des Alltags, die ihren Dienst für Volk und Vaterland leisten“.Unter Bezugnahme auf den ungarischen Ministerpräsidenten Victor Orban heißt es im Programmentwurf: „Patriotismus fördern – kein Staatsgeld für antideutsche Kunst und Kultur“. Die Theater würden „nur allerseichteste Unterhaltung oder International(istisches)“ bieten. AfD will Landeszentrale für politische Bildung abschaffenDie Landeszentrale für politische Bildung solle in der aktuellen Form abgeschafft werden. Diese habe sich „mehr und mehr zu einer linken Indoktrinationsanstalt entwickelt“, wird behauptet. Sie sei „wie die Spinne in einem Netz linker bis linksextremistischer Institutionen“. Als Gegner hat die AfD auch die Kirchen ausgemacht. Die Staatsleistungen seien sofort einzustellen. Die großen Kirchen würden „nicht mehr den christlichen Glauben pflegen, sondern die Regenbogenideologie“, sie trieben das „gesellschaftliche Zerstörungswerk der Altparteien mit voran“. Der Evangelischen Akademie Sachsen-Anhalt, welche der „ungezügelten Masseneinwanderung“ das Wort rede, solle das Fördergeld (jährlich 70.000 Euro) entzogen werden.Vereine in Sachsen-Anhalt sollen eine „Patriotismuserklärung“ abgeben Vereine sollen künftig nur dann staatliche Förderung erhalten, wenn sie ein „glaubhaftes Bekenntnis zur demokratischen Ordnung und zu einer patriotischen Grundhaltung“ ablegen, einer „Patriotismuserklärung“. Die AfD plädiert auch für eine freiwillige Bürgerwacht. Das Waffenrecht solle nicht weiter verschärft werden. Russlandsanktionen müssten beendet werden. Subventionen für erneuerbare Energie seien zu streichen, Windkraftausbau und Kohleausstieg müssten gestoppt werden. Der „Klimarettungsindustrie“ in Sachsen-Anhalt müsse der Geldhahn zugedreht werden. Linke spricht von „Programm des Schreckens für Sachsen-Anhalt“ „Das AfD-Wahlprogramm liest sie wie ein Programm des Schreckens für Sachsen-Anhalt“, sagte Linke-Fraktionschefin Eva von Angern. „Unter dem Deckmantel von Ordnung und Heimat propagiert die AfD einen autoritären Staat, der Grundrechte massiv einschränkt, gesellschaftliche Gruppen gegeneinander ausspielt und soziale Infrastruktur gezielt schwächt. Das sind menschenverachtende Allmachtsphantasien.“ SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann sagte: „Das ist der offene Bruch mit unserer demokratischen Kultur. Und ein Frontalangriff auf gesellschaftlichen Zusammenhalt.“ CDU-Generalsekretär Mario Karschunke sagte, bei einer Umsetzung des AfD-Programms würde „all das zerstört, was wir uns in den letzten Jahrzehnten mühevoll aufgebaut haben“.
Foto: IMAGO/BihlmayerfotografieT25W296Ia9f8OdexCg8UR8d3Gf7

Die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei will das Land in allen relevanten Bereichen umkrempeln. In ersten Stellungnahmen kritisieren andere Parteien das 156-seitige Papier scharf.

Einen Schwerpunkt setzt die AfD auf das Thema „Einwanderung und Remigration“. Im Entwurf heißt es: „Sachsen-Anhalt braucht eine migrationspolitische Kehrtwende um 180 Grad.“ Vom „Zerstörungswerk der Altparteien“ ist die Rede. Gefordert wird eine „Abschiebe- und Remigrationsoffensive“.

Die AfD strebt eine „Task Force Abschiebungen“ an. „Schluss mit der Willkommenspropaganda“ heißt es. Das Grundrecht auf Asyl solle abgeschafft werden. Für Nicht-EU-Ausländer wird ein sofortiger Aufnahmestopp gefordert. Die „Willkommenskultur“ solle einer „Verabschiedungskultur“ für illegale Zuwanderer weichen.

Remigration: AfD will „Rückkehrbedienstete als „Helden des Alltags“ wertschätzen

Für „Rückkehrbedienstete“ in Ausländerbehörden oder Abschiebehaftanstalten solle gesellschaftliche Wertschätzung geschaffen werden. Bei ihnen handele es sich „um Helden des Alltags, die ihren Dienst für Volk und Vaterland leisten“.

Unter Bezugnahme auf den ungarischen Ministerpräsidenten Victor Orban heißt es im Programmentwurf: „Patriotismus fördern – kein Staatsgeld für antideutsche Kunst und Kultur“. Die Theater würden „nur allerseichteste Unterhaltung oder International(istisches)“ bieten.

AfD will Landeszentrale für politische Bildung abschaffen

Die Landeszentrale für politische Bildung solle in der aktuellen Form abgeschafft werden. Diese habe sich „mehr und mehr zu einer linken Indoktrinationsanstalt entwickelt“, wird behauptet. Sie sei „wie die Spinne in einem Netz linker bis linksextremistischer Institutionen“.

Als Gegner hat die AfD auch die Kirchen ausgemacht. Die Staatsleistungen seien sofort einzustellen. Die großen Kirchen würden „nicht mehr den christlichen Glauben pflegen, sondern die Regenbogenideologie“, sie trieben das „gesellschaftliche Zerstörungswerk der Altparteien mit voran“.

Der Evangelischen Akademie Sachsen-Anhalt, welche der „ungezügelten Masseneinwanderung“ das Wort rede, solle das Fördergeld (jährlich 70.000 Euro) entzogen werden.

Vereine in Sachsen-Anhalt sollen eine „Patriotismuserklärung“ abgeben

Vereine sollen künftig nur dann staatliche Förderung erhalten, wenn sie ein „glaubhaftes Bekenntnis zur demokratischen Ordnung und zu einer patriotischen Grundhaltung“ ablegen, einer „Patriotismuserklärung“.

Die AfD plädiert auch für eine freiwillige Bürgerwacht. Das Waffenrecht solle nicht weiter verschärft werden. Russlandsanktionen müssten beendet werden.

Subventionen für erneuerbare Energie seien zu streichen, Windkraftausbau und Kohleausstieg müssten gestoppt werden. Der „Klimarettungsindustrie“ in Sachsen-Anhalt müsse der Geldhahn zugedreht werden.

Linke spricht von „Programm des Schreckens für Sachsen-Anhalt“

„Das AfD-Wahlprogramm liest sie wie ein Programm des Schreckens für Sachsen-Anhalt“, sagte Linke-Fraktionschefin Eva von Angern. „Unter dem Deckmantel von Ordnung und Heimat propagiert die AfD einen autoritären Staat, der Grundrechte massiv einschränkt, gesellschaftliche Gruppen gegeneinander ausspielt und soziale Infrastruktur gezielt schwächt. Das sind menschenverachtende Allmachtsphantasien.“

SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann sagte: „Das ist der offene Bruch mit unserer demokratischen Kultur. Und ein Frontalangriff auf gesellschaftlichen Zusammenhalt.“

CDU-Generalsekretär Mario Karschunke sagte, bei einer Umsetzung des AfD-Programms würde „all das zerstört, was wir uns in den letzten Jahrzehnten mühevoll aufgebaut haben“.

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