Sachsen-Anhalt zahlt Kirchen Millionen

Magdeburg l Gegen Napoleons Armee konnten die Deutschen zunächst nicht viel ausrichten. 1803 traten sie große Gebiete links des Rheins an die Franzosen ab. Deutsche Fürsten verloren Land und Leute. Doch sie wurden entschädigt: mit Besitztümern rechts des Rheins. Mit kirchlichem Besitz. Die Bischöfe mussten Bistümer und gut 300 Abteien, Stif­te und Klöster an die weltlichen Fürsten abtreten. Als Ausgleich bekamen die Kirchen Geld von den Ländern – also letztlich von Steuerzahlern. So beschlossen es Reichstag und Kaiser 1803.

115 Jahre später trat der letzte Kaiser ab. Die Weimarer Republik wollte die Entschädigungspraxis beenden und beschloss in ihrer Reichsverfassung 1919: Die Staatsleistungen an die Kirchen werden abgelöst. Passiert ist nichts. Die Bundesrepublik übernahm diesen Artikel 1949 ins Grundgesetz: Doch es passierte wieder nichts. Die Kirchen werden bis heute für ihren Macht- und Besitzverlust von 1803 aus den Landeskassen entschädigt. Bundesweit kommen im Jahr 550 Millionen Euro zusammen. Im Bundestag unternahmen jüngst Linke und FDP Vorstöße für ein Ende, doch ein Gesetz scheint in weiter Ferne.

Allein in der DDR gab es eine Zahlpause. Zwar überwies der Staat auch Gelder an die Kirchen – aber ohne feste Regel. Das änderte sich nach der Wende. Nun vereinbarten auch die fünf Neuen Länder Staatsleistungen. In Sachsen-Anhalt haben die Kirchen besonders gut verhandelt. Pro Kopf zahlt das Bundesland die höchsten Summen in Deutschland. Pro Kirchenmitglied sowieso.

Und jährlich wird es teurer. Denn vereinbart ist eine Dynamisisierung. Die richtet sich nach der Beamtenbesoldung. Bekommen die Staatsdiener mehr, bekommen die Kirchen mehr. 1993 waren es (umgerechnet) 17,8 Millionen Euro. Dieses Jahr sind es 36,7 Millionen Euro.

Die Summe dürfte weiter klettern. Und das, obwohl die beiden Kirchen in Sachsen-Anhalt jährlich kleiner werden. Allein in den letzten fünf Jahren verloren Evangelische und Katholische Kirche 38 000 Mitglieder. Ein Minus von 11 Prozent. Auch die Zahl der zu bezahlenden Pfarrer sinkt. Die Einnahmen aus der Kirchensteuer aber stiegen im selben Zeitraum dank wirtschaftlichen Aufschwungs um 19 Prozent. Beide Kirchen bekamen letztes Jahr 121,5 Millionen Euro Kirchensteuern. Obendrauf kommen die Staatsleistungen von gut 36 Millionen Euro.

Am 11. August wird die Weimarer Reichsverfassung 100 Jahre alt. „Doch ihr Auftrag, die Staatskirchenleistungen abzulösen, ist bis heute nicht erfüllt“, sagt Wulf Gallert, religionspolitischer Sprecher der Linken. „Das ist ein unhaltbarer Zustand.“ Doch wie diesen beenden? Eine einmalige Abfindung zahlen? Die Kirchen würden wohl bis zu 700 Millionen Euro fordern. Oder soll das Land die Zahlungen auslaufen lassen und dafür die Baulast aller Kirchen übernehmen? Das sollte nach Auffassung der Linken eine Kommission klären – aus Landtag, Regierung und Kirchen. Die Fraktion will dies auf der nächsten Landtagssitzung Ende August beantragen. Gallert sagt, dass die Kirchen eine hohe Bedeutung haben und auch weiter gefördert werden sollen. „Wir wollen keinen Anti-Kirchen-Prozess führen.“ Aber sie sollten finanziert werden, wie andere Einrichtungen auch. Da legt der Landtag die Höhen fest, es gibt keine Automatismen – und: der Rechnungshof kann die Verwendung der Gelder prüfen. Die Staatsleistungen hingegen sind für die Prüfer tabu.

Doch ziehen die anderen mit? Die CDU wäre dafür, die jährliche Erhöhung abzuschaffen. „Diese Dynamisierung ist nicht mehr zeitgemäß“, sagt Fraktionschef Siegfried Borgwardt. Einen schnellen Zahlstopp hält er aber für unrealistisch. Nötig sei eine bundeseinheitliche Regelung. Auch der zuständige Minister Marco Tullner (CDU) sagt: „Das Land wird keine Alleingänge riskieren.“ Die SPD ist gesprächsbereit, will aber keine Zielvorgaben machen.

Und die Kirchen? „Wir haben kein Problem, in einer Kommission mitzuarbeiten“, sagt Oberkirchenrat Albrecht Steinhäuser, der Landes-Beauftragte der Evangelischen Kirche Mitteldeutschland. Doch ein einfacher Verzicht käme nicht in Frage. Juristisch ist die Position sicher – der Vertrag ist auf Ewigkeit angelegt. Aber sie spüren beim Thema Staatsleistung den Druck. „Je schwächer die Kirche wird, desto mehr wächst das Unverständnis in der Gesellschaft“, räumt Steinhäuser ein.

Das meiste zahlt Baden-Württemberg (125 Mio. € im Jahr). Sachsen-Anhalt ist mit seinem 37 Millionen Euro Spitzenreiter im Osten.