Amtsenthebung Rathauschefin klagt gegen Suspendierung
Haldenslebens Bürgermeisterin Regina Blenkle ist nach monatelangem Streit mit Teilen des Stadtrats vorläufig suspendiert.
Haldensleben l Es war gegen 11.45 Uhr als Stadtratsvorsitzender Guido Henke (Linke) Regina Blenkle (FUWG) den Beschluss zur vorläufigen Amtsenthebung ins Rathaus brachte. Zuvor hatte der Landkreis Börde erklärt, dass er das Verfahren nicht an sich ziehen wird. Wie Stadtsprecher Andreas Radeck mitteilte, habe die Bürgermeisterin daraufhin ihre Schlüssel abgegeben und das Rathaus verlassen.
In nichtöffentlicher Sitzung hatte der Stadtrat am Donnerstagabend mehrheitlich den Beschluss zur Suspendierung gefasst. Den Hintergrund bildet unter anderem ein seit Monaten laufendes Disziplinarverfahren. Blenkle soll Beschlüsse des Stadtrates nicht umgesetzt und gegen das Kommunalverfassungsgesetz verstoßen haben. Den Antrag zur vorläufigen Dienstenthebung hatten die Fraktionen von CDU, Linke und SPD gestellt, die im Rat auch die Mehrheit stellen.
Während die drei Fraktionen ihren Antrag verteidigen, gibt es von der anderen Ratsseite heftige Kritik. Boris Kondratjuk, Vorsitzender der Bürgerfraktion, nannte den Beschluss „grotesk und traurig für die Demokratie“. Er warf den drei Fraktionen vor, von Anfang an gegen die Bürgermeisterin gearbeitet zu haben.„Sie konnte gar nicht zeigen, was sie umsetzen will, weil sie zu viele Kriege führen musste. Kriege, die sie nicht angefangen hat“, so Kondratjuk.
Michael Reiser, Vorsitzender der Fraktion „Die Fraktion“ (FDP, Grüne, FUWG, WPA), nannte die Suspendierung einen „Schnellschuss“: „Das Disziplinarverfahren hätte rechtlich ordentlich zu Ende gebracht werden sollen. Was wir jetzt bekommen, ist eine Prozesslawine, die uns monatelang beschäftigen wird. Wir haben das Gefühl, dass es nur darum ging, zu stänkern.“
Grund zur Freude sahen auch die Vertreter von CDU, SPD und Linke nicht. „Wir haben soeben eine sehr dunkle Stunde für die Stadt erlebt“, sagte SPD-Fraktionschef Bernhard Hieber. Seines Wissens habe es in der Geschichte Haldenslebens noch keinen solchen Vorgang gegeben. „Aufgrund der vorhandenen Missstände“ sei der Beschluss aber notwendig gewesen.
Mario Schumacher, Vorsitzender der CDU-Fraktion, erklärte, man habe Schaden von der Stadt abwenden wollen und keinen anderen Weg mehr gesehen. Gleichzeitig betonte er, dass es sich um eine vorläufige Entscheidung handele. Letztlich müsse ein Gericht über die erhobenen Vorwürfe urteilen.
Roswitha Schulz, Fraktionsvorsitzende der Linken, äußerte die Hoffnung, dass nun Ruhe einkehre, damit es mit der Sacharbeit in Verwaltung und Rat weitergehen könne.
Regina Blenkle erklärte, dass sie gegen die Suspendierung vorgehen werde: „Es wird eine juristische Aufarbeitung geben.“ Die Amtsgeschäfte übernimmt vorerst ihre Stellvertreterin.
