Kritik an Stahlknecht reißt nicht ab

Magdeburg (dpa) l Innenminister Holger Stahlknechts Aussagen seien symptomatisch für den Umgang der Landesregierung mit Antisemitismus, teilten die Linken-Landtagsabgeordneten Wulf Gallert und Henriette Quade am Dienstag mit. Ihre Fraktion stütze die vom Zentralrat der Juden erhobene Rücktrittsforderung.

Ähnlich äußerte sich der Bundestagsabgeordnete und Vize-FDP-Landeschef Marcus Faber: Es sei Aufgabe des Innenministers, dass die Polizei ihren Job machen könne, nicht die gefährdeter Bürger, twitterte er. "Wenn Stahlknecht nicht für die Sicherheit aller Sachsen-Anhalter sorgen kann, ist er die falsche Besetzung." Neben der Opposition äußerten auch Vertreter aus den Reihen der CDU-Koalitionspartner SPD und Grüne deutliche Kritik.

Stahlknecht sprach mit Blick auf die Vorwürfe von einem "Missverständnis" und erklärte, er sei zutiefst betroffen. Der 55-Jährige war nach einem Bericht der "Mitteldeutschen Zeitung" in die Kritik geraten, in dem er bei einem Besuch in einem Polizeirevier damit zitiert wird, dass die Einsatzstunden der Polizisten zum Schutz jüdischer Einrichtungen an anderer Stelle fehlten.

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hatte Stahlknecht daraufhin vorgeworfen, Antisemitismus Vorschub zu leisten. Mit solchen Aussagen stelle Stahlknecht Juden als privilegiert dar und spiele sie gegen andere Bevölkerungsgruppen aus, sagte Schuster dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Es stelle sich die Frage, ob der CDU-Politiker weiter für das Amt des Innenministers geeignet sei.