Anträge Kaum offene Vermögensfragen in Sachsen-Anhalt
98 Prozent der Anträge auf Entschädigung oder Ausgleich in Sachsen-Anhalt sind abgearbeitet. Es wurden rund 380 Millionen Euro gezahlt.
Halle (dpa) l Das Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen hat drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung seinen Berg an Anträgen auf Rückgaben und Entschädigungen nahezu abgearbeitet. Die Aufgaben seien weitestgehend erfüllt, sagte der Präsident des für die Behörde zuständigen Landesverwaltungsamtes in Halle, Thomas Pleye. Offen seien wenige Einzelfälle im Bereich der Restitution. Daneben arbeiten heute 14 – von ehemals bis zu 173 – Mitarbeiter noch offene Anträge nach dem Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz ab. Ein Schwerpunkt sei die Rückgabe von Kunst- und Kulturgütern oder Hausrat, etwa Inventar von Schlössern.
Beim Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen galt es, Enteignungen und Vermögensverluste zwischen 1933 und 1990 zu klären. Dazu gehört die Zeit des Nationalsozialismus, der sowjetischen Besatzungsmacht – mit Bodenreform und Industrieenteignungen – und der DDR.
In den zurückliegenden 30 Jahren beantragten in Sachsen-Anhalt den Angaben nach rund 134.800 Antragsteller die Rückübertragung von 447.800 Vermögenswerten. Darunter fielen Grundstücke, land- und forstwirtschaftliche Flächen sowie Geldforderungen. Bei rund 30 Prozent der Grundstücke erfolgte eine Rückgabe, abgelehnt wurden laut der Behörde gut 46 Prozent der Fälle, in 14 Prozent wurden die Ansprüche von den Antragstellern aber auch zurückgenommen.
Im Unternehmensbereich wurden beim Landesamt 29.210 Anträge zu 11.280 Firmen gestellt. Davon seien zwei Anträge noch offen. In 47 Prozent der Fälle führte die Entscheidung zu einer Rückgabe des Unternehmens oder der Unternehmensreste an die rechtmäßigen Besitzer, 41 Prozent waren Ablehnungen oder Antragsrücknahmen, in 12 Prozent wurde eine Entschädigung gewährt.
Finanzielle Entschädigungen oder Ausgleichsleistungen wurden von 40.476 Antragstellern für 85.800 Vermögenswerte beantragt. Rund 98 Prozent der Anträge seien erledigt. Davon seien 52 Prozent stattgegeben und 21 Prozent abgelehnt worden. Insgesamt wurden den Angaben nach durch die Vermögensämter in Sachsen-Anhalt rund 380 Millionen Euro an Entschädigungen oder Ausgleichsleistungen an die Berechtigten gezahlt.
