Zugriff auf Rücklagen eingeschränkt

Arme Ortsteile dürfen nicht selbst entscheiden

Salzwedel/Gardelegen/Arendsee (ue) l Befindet sich eine Kommune in der Haushaltskonsolidierung, haben die Verträge mit den nunmehrigen Ortsteilen keinen Bestand. Das bestätigte Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) während eines Forums des SPD-Ortsvereins Salzwedel. Konkret bedeutet das die Zugriffsmöglichkeit auf die Rücklagen der Ex-Gemeinden, auch wenn vereinbart wurde, dass diese nur den Ortsteilen zur Verfügung stehen sollten. Betroffen sind auch Festlegungen über Steuersätze und Gebühren. So wird Gardelegen ab 2012 die Steuersätze in den Ortsteilen vereinheitlichen. Einige der einst selbständigen Gemeinden hatten die Gültigkeit ihrer Hebesätze und Gebühren in den Verträgen festgeschrieben. Auch Norman Klebe, Bürgermeister der Einheitsgemeinde Arendsee, kündigte an, dass die Sätze 2012 vereinheitlicht werden müssen. Bullerjahn warb um Verständnis für den Erlass des Innenministeriums, stieß aber auf Protest. "Wir wollen nicht bestraft werden für die Fehler anderer", so Tylsens Ortsbürgermeisterin Sabine Blümel.