Sachsen-Anhalt begrüßt Ausreiseprämie

Magdeburg l Bis Ende Februar 2018 können freiwillige Rückkehrer zusätzliche Unterstützung bei der Ankunft in ihrer Heimat beantragen, kündigte Bundes-Innenminister Thomas Maiziere am Wochenende an. Vorgesehen sind zusätzlich Sachleistungen: bis zu 3000 Euro für Familien, bis zu 1000 Euro für Einzelpersonen. Die Heimkehrer können zum Beispiel Zuschüsse für Miete oder Möbel bekommen.

Abgelehnte Asylbewerber sind grundsätzlich verpflichtet, Deutschland zu verlassen. Zunächst freillig - und wenn das nicht klappt per Abschiebezwang. Doch da Papiere fehlen oder das Heimatland sich quer stellt und etliche auch untertauchen, kommen die Innenminister bei der Rückkehr nicht recht voran. Auch Sachsen-Anhalts Ressortchef Holger Stahlkencht (CDU) nicht. Allein innerhlab eines Jahres verdoppelte sich die Zahl der Ausreisepflichtigen auf 8000. Gerade mal 623 frewillige Heimreisen und 258 Abschiebungen konnte Sachsen-Anhalt in den ersten neuen Monaten 2017 durchsetzen – nur halb so viele wie im Vergleichszeitraum 2016.

Dass der Bund sich jetzt stärker ins Zeug legt, finden Landespolitiker denn auch gut. Auch finanziell gesehen fahre Deutschland so besser, sagte Chris Schulenburg, innnepolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. „Lieber einmal eine Hilfe zahlen als 60 Jahre lang Hartz IV.“ Vor allem sollten die Hilfen den gerade Eingereisten angeboten werden. „Die Erfahrungen lehren, dass die ersten Monate entscheidend sind“, sagte Schulenburg. „Wer zu lange hier ist, will nicht mehr gehen.“

SPD-Innenpolitiker Rüdiger Erben sagte, Hilfen sind schonender als Abschiebungen – menschlich wie finanziell. „Denn in einem Abschiebe-Flieger sitzen bis zu 25 Bundespolizisten.“ Diese müsse jeder, der die Hilfen kritsiert, dagegenrechnen.

Eine finanzielle Förderung freiwilliger Ausreisen gibt es schon länger, sie wird durch die Drei-Monats-Aktion nun erweitert. Die Organisation Pro Asyl findet die Strategie verwerflich und hält der Regierung vor, sie verführe Menschen dazu, überstürzt zu handeln und ihre Rechte nicht wahrzunehmen. Denn: Wer nach einem negativen Asylbescheid geht und Förderung beantragt, verzichtet darauf, Rechtsmittel gegen die Asyl-Entscheidung einzulegen. „Das ist eine ganz fiese Strategie, um Menschen daran zu hindern, von ihrem Recht Gebrauch zu machen“, beklagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. Das sei wie bei einem „Winterschlussverkauf“.

2016 nahmen bundesweit etwa 54.000 abgelehnte Asylbewerber eine Rückkehrhilfe in Anspruch, 2017 sind es bislang nur 26.000.