Ausbaubeiträge CDU-Vorschlag zu Zwangsbeitrag abgelehnt
Die Debatte um Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt hält an und die CDU wird für einen Kompromissvorschlag kritisiert.
Magdeburg l In der Debatte um Straßenausbaubeiträge liegen die Koalitionspartner in Sachsen-Anhalt über Kreuz. SPD und Grüne lehnen einen Kompromissvorschlag der Landes-CDU strikt ab. Auch die Oppositionsfraktionen AfD und Linke kritisieren die Union. Trotz eines vorsichtigen Einlenkens steht die CDU isoliert da.
„Wir wollen beides: die Entlastung der Bürger von den Beiträgen und die Entlastung der Städte und Gemeinden von bürokratischem Aufwand“, sagte SPD-Fraktionschefin Katja Pähle am Montag der Volksstimme. „Der CDU-Vorschlag bringt kaum einem Bürger Entlastung, dafür aber neue bürokratische Lasten für die Kommunen und jetzt auch noch zusätzlich für das Landesverwaltungsamt. Ein Kompromiss ist das nicht.“
Die SPD werde weiter für die vollständige Abschaffung der Beiträge werben. Auch die Grünen-Landtagsfraktion beharrt auf der Abschaffung der Zwangsbeiträge und einer konkreten Gegenfinanzierung – etwa über eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer. Der Vorschlag der CDU für Härtefälle klinge nach einem „Bürokratie-Großprojekt mit Geduldsprobe für die Betroffenen“, kritisierte Grünen-Finanzpolitiker Olaf Meister.
Die CDU-Landesspitze hatte am Freitag auch nach Druck aus der eigenen Basis eingelenkt – allerdings nur ein bisschen. CDU-Landeschef Holger Stahlknecht stellte überraschend ein eigenes Modell vor. Danach will die CDU nach wie vor an den Straßenausbaubeiträgen festhalten, zugleich aber soziale Härten für Grundstückseigentümer abfedern. Eigentümer sollen künftig nicht mehr als das Dreifache ihrer monatlichen Grundeinkünfte (netto) für die Straßensanierung zahlen. Alles was darüber hinausgeht, soll auf Antrag über das Landesverwaltungsamt erstattet werden. Die CDU schlägt dazu einen Härtefonds von jährlich bis zu fünf Millionen Euro vor, der durch Umschichtungen im Landeshaushalt geschaffen werden soll.
Die oppositionelle Linke kritisiert das scharf. „Krampfhaft klammert sich die CDU Sachsen-Anhalt an die Erhebung mittlerweile bundesweit umstrittener Straßenausbaubeiträge“, sagte am Montag die Abgeordnete Kerstin Eisenreich.
Der Vorschlag sei weder bürgerfreundlich noch gerechter. „Bürger werden dazu ihre Einkommenssituation offenlegen müssen. Dies ist mehr als bedenklich.“ Und es werde weiter Diskussionen geben, warum der eine weniger als der andere aus eigener Tasche zahle. Zugleich werde mit diesem Vorgehen für die Kommunen ein „bürokratisch aufgeblasenes Ungetüm“ geschaffen. Der Verwaltungsaufwand werde noch höher und verursache noch mehr Kosten. Bereits jetzt flößen bis zu 50 Prozent der erhobenen Beiträge in die Kosten für die Verwaltung. Die CDU stelle sich selbst ins Abseits.
Auch die oppositionelle AfD pocht weiter auf der Abschaffung der Ausbaubeiträge. Der Unionsvorschlag jetzt gehe nicht weit genug, sagte der Abgeordnete Matthias Büttner. Er sprach von einem „Wahlkampfmanöver“. Am 26. Mai sind in Sachsen-Anhalt Kommunalwahlen.
Der Bund der Steuerzahler lehnt die Idee der CDU ebenfalls ab. Sprecher Ralf Seibicke sagte der Volksstimme, auch beim neuen Vorschlag blieben Streitanfälligkeit und bürokratischer Aufwand erhalten. Der Steuerzahlerbund unterstützt eine von den Freien Wählern ins Leben gerufene Volksinitiative zur Abschaffung der Ausbaubeiträge.
Sachsen-Anhalt ist das einzige ostdeutsche Bundesland, das die Gemeinden noch verpflichtet, Straßenausbaubeiträge zu erheben.
