Ausbildung Azubi-Ticket für Sachsen-Anhalt
Die Finanzierung für das Azubi-Ticket muss noch geklärt werden. Das Ticket soll für alle Fahrten und nicht nur den Berufsweg gelten.
Magdeburg l Thüringen hat es, Sachsen auch – ein günstiges Nahverkehrs-Ticket für Auszubildende. Handwerk, Industrie und Gewerkschaften fordern es auch für Sachsen-Anhalt seit Langem. Die Argumentation: Das Ticket würde Ausbildungsberufe attraktiver machen und helfen, junge Leute im Land zu halten.
Jetzt erhöht die SPD im Landtag den Druck auf Verkehrsminister Thomas Webel. Fraktionschefin Katja Pähle ging am Montag hart mit dem CDU-Minister ins Gericht: Obwohl der Landtag im Herbst beschlossen hatte, dass das Azubi-Ticket einzuführen ist, habe Webel mit den Verkehrsverbünden nicht die notwendigen Verhandlungen geführt. „Er hat auch keine Mittel für solche Verhandlungen im Etat seines Hauses angemeldet.“
Zu beidem fordere sie Webel „dringlich“ auf, ergänzte Pähle. Der Doppelhaushalt 2020/21 sei die letzte Chance, das Ticket in der aktuellen Legislaturperiode einzuführen. „Danach sind alle Messen gesungen.“
Die SPD will die Umsetzung zum 1. August 2020. Dazu drängt sie auf ein zweijähriges Pilotprojekt. Vorbild ist der rot-rot-grün regierte Nachbar Thüringen. Auf Grundlage von Eckwerten soll jeder der rund 26.000 Azubis in Sachsen-Anhalt für 50 Euro im Monat mit Bus und Bahn fahren können – auch in der Freizeit. Das Ticket würde Azubis laut SPD massiv entlasten. Bis zu 100 Euro im Monat geben diese demnach derzeit für Fahrtkosten aus. Die Fraktion veranschlagt Kosten von 10 Millionen Euro pro Jahr fürs Land. Nach der Testphase von zwei Jahren soll abgerechnet werden. Da es bereits eine Fahrtenförderung für Internatsberufsschüler und Azubi-Beginner im Umfang von drei Millionen Euro gibt, sei der Mehraufwand verkraftbar, betonte Pähle.
Kaum war die SPD am Montag an die Öffentlichkeit gegangen, sah sich Webels Behörde indes zum Widerspruch veranlasst. Der Minister habe den Fraktionen schon im März einen „ausführlichen“ Vorschlag für die Einführung des Tickets vorgelegt, teilte das Haus mit. „Eine Reaktion ist ausgeblieben“, hieß es. Tatsächlich hat Webels Behörde Szenarien im Detail durchgerechnet, auch die Nahverkehrsgesellschaft (Nasa) wurde einbezogen. Kosten fürs Land von 10 bis 13 Millionen Euro wären demnach nur realistisch, wenn maximal zehn Prozent der Azubis das Ticket nutzen. Steigt der Anteil auf 20 Prozent, müsste das Land schon 20 Millionen Euro zahlen.
Kern des Streits dürfte aber ein anderer sein: Es hakt an der Frage, welches Ministerium die Haushaltsmittel fürs Azubi-Ticket anmelden soll: Das CDU-geführte Verkehrsministerium oder das Sozialministerium von Petra Grimm-Benne (SPD). Hintergrund: Sachsen-Anhalts neuer Haushalt ist mit 1,9 Milliarden Euro hoffnungslos überdehnt, fast alle Ministerien werden den Rotstift ansetzen müssen. Das Haus, das Geld fürs Ticket anmeldet, wird wohl an anderer Stelle empfindliche Einschnitte hinnehmen müssen.