Magdeburg l „Sollte niemand klagen, haben wir 2016 für alle Abschnitte zwischen Magdeburg und der Landesgrenze Brandenburg Baurecht.“ Sagte Verkehrsminister Thomas Webel (CDU) im August 2015 der Volksstimme. Geklagt hat seitdem niemand, doch auf den Abschnitten zwischen Stendal und Wittenberge werden noch lange kein Bagger anrücken. Die Planungen ziehen sich hin, mindestens bis Ende 2018, vielleicht auch bis 2019.

Die Planer haben noch viel Arbeit vor sich. Die sogenannte EU-Wasserrahmenrichtlinie verlangt einiges ab. Ihr oberster Grundsatz: „Verschlechterungsverbot“. Heißt: Wer auch immer etwas baut, darf den Zustand der Gewässer nicht noch weiter beeinträchtigen. Da geht es nicht nur um Elbe oder Tanger - auch das Grundwasser und jeder Teich sind damit gemeint. „Da geht‘s um jede Pfütze“, grummelt Uwe Langkammer, der Präsident des Landesstraßenbauamtes.

Tausalze, Reifenabrieb, Abgase, aufgewirbelter Staub: Überall kann etwas in den Wasserhaushalt gelangen. Nun müssen die Planer darlegen, wie sie das verhindern. Rückhalte- und Filterbecken sind vorgesehen. Doch das allein reicht nicht, um eine „wasserdichte“ und klagesichere Planung vorzulegen: Es muss biologisch-chemisch hieb- und stichfest nachgewiesen werden, dass die Anlagen die Gewässer wirklich schützen.

EU-Vorgaben seit 2011 im Wassergesetz

Die EU-Vorgaben erlangten 2010 nationale Gesetzeskraft und wurden 2011 auch im Wassergesetz des Landes verankert. „Doch die sich daraus ergebenden Bestimmungen für die Straßenbauplanungen kamen erst 2015“, sagt Langkammer. „Da die Materie neu war, musste man auch erst mal Fachleute finden, die solche Gutachten verfassen können“, sagt der Straßenbauchef. „Die wachsen ja auch nicht an den Bäumen.“

Ändern sich Gesetze oder wissenschaftliche Erkenntnisse, müssen diese in den laufenden Planungen aufgenommen werden. „Das ist eine Schraube ohne Ende“ ärgert sich Langkammer. „Durch die ständigen Rechtsänderungen kriegen wir die Verfahren nicht vom Tisch.“

Von den schärferen wasserrechtlichen Vorgaben betroffen sind vor allem die Abschnitte von Lüderitz bis zur Landesgrenze nach Wittenberge, da deren Planverfahren erst 2011 begannen. Die Unterlagen werden geändert, dann wieder ausgelegt; kommen viele Einwendungen, werden sie mit den Beschwerdeführern erörtert. In manchen Abschnitten läuft schon das dritte Änderungsverfahren.

Feldlerche brütet auf Ackerflächen

Zusätzliche Arbeit macht auch die Feldlerche. Waren früher recht grobe Kartierungen zulässig, müssen jetzt feinste, reviergetreue Daten erfasst werden. Grund: Die Brutbestände gingen in den letzten Jahren um bis zu 50 Prozent zurück. Nun werden auch Ausgleichsvorhaben entwickelt, um später keine Klage von Umweltschutzverbänden zu kassieren. Dafür braucht man Ackerflächen, da die Feldlerche – der Name sagt es – gern dort brütet. Doch die Planer können auch nicht einfach wahllos Äcker zum Vogelrückzugsgebiet erklären, weil es dann Ärger mit den Bauern geben kann – die dann wiederum klagen könnten.

Wann wird die Autobahn fertig? Für die Abschnitte zwischen Lüderitz und Wittenberge liegt frühestens Ende 2018 oder Anfang 2019 Baurecht vor. Dann folgt ein Jahr Bauvorbereitung: Munitionsräumer, Archäologen, Leitungen verlegen. Der eigentliche Fahrbahnbau dauert weitere drei bis vier Jahre. Also: 2023 könnte es klappen. Wenigstens geht es jetzt zwischen Colbitz und Tangerhütte weiter. Am 16. August erfolgt der erste Spatenstich.