Bauernproteste: Verkehrsbehinderungen erwartet

Dessau-Roßlau (dpa/sa) - Wegen Protesten von Bauern rechnet die Polizei am Donnerstag in Dessau-Roßlau mit Beeinträchtigungen im Straßenverkehr. Es sei ein größerer Einsatz geplant, teilte die Polizei mit. Die Initiative "Land schafft Verbindung Deutschland" rechnet damit, dass 200 bis 400 Traktoren durch die Straßen fahren werden. Je nach Wetter könnten es auch mehr werden, sagte der Anmelder der Demonstration, Martin Dippe. Für die Veranstaltung vor dem Umweltbundesamt werden Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus ganz Deutschland erwartet. Auch in anderen Städten sind Proteste geplant.

Von Dienstag bis Donnerstag ist zudem eine Dauerkundgebung vor dem Umweltbundesamt vorgesehen. Die Polizei geht davon aus, dass dauerhaft acht bis zehn Traktoren vor Ort sein werden. Die Landwirte protestieren unter anderem gegen die geplante Düngeverordnung.

Die EU-Kommission hatte Deutschland wegen zu hoher Nitratwerte im Grundwasser verklagt und 2018 beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Recht bekommen. Das Bundeslandwirtschaftsministerium hatte daraufhin Vorschläge für weitere Einschränkungen vorgelegt. Es geht insbesondere darum, in besonders belasteten Gebieten den Einsatz von Dünger, etwa von Gülle, zu reduzieren.

Die Bauern sehen sich durch die strengeren Vorschriften in ihrer Existenz gefährdet. Das Umweltministerium bezeichnet es jedoch als oberste Priorität, ein weiteres EU-Verfahren gegen Deutschland mit drohenden hohen Strafen zu verhindern.

Darüber hinaus sehen die Bauern die Versorgung mit "sicheren, qualitativ hochwertigen und geprüften Lebensmitteln aus der Region" gefährdet. Dies könne nicht durch Importe kompensiert werden, da Lieferketten abreißen könnten, wie die aktuellen Maßnahmen wegen der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus zeigten.

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