Schwarz-Rot-Grün

Bäumchen wechsle dich

Ende dieser Woche wollen SPD und Grüne entscheiden, ob sie Koalitionsverhandlungen mit der CDU aufnehmen. Schon jetzt geht es um Eckpunkte.

29.03.2016, 23:01

Magdeburg l Die Sondierungs- gespräche in Sachsen-Anhalt gewinnen an Fahrt. Am gestrigen Dienstag sind viele der neun Arbeitsgruppen erstmals zusammenkommen, um mögliche Inhalte eines schwarz-rot-grünen Koalitionsvertrages auszuloten. Doch nachdem stundenlang hinter verschlossenen Türen getagt wurde, gaben sich die Politiker von CDU, SPD und Grünen hinterher wortkarg. Man wolle keine Wasserstands- meldungen abgeben, es sei Vertraulichkeit vereinbart worden, waren die Standardantworten – inklusive einiger Nachsätze, die die „konstruktive und gute Arbeitsatmosphäre“ lobten.

Hinter der Verschwiegenheit steckt taktisches Kalkül: Die Spitzen von SPD und Grünen haben von ihrer Basis bisher lediglich den Auftrag für Sondierungs- gespräche erhalten – erst am Wochenende (siehe Infokasten) könnte der Weg für Koalitions- verhandlungen mit den Christdemokraten freigemacht werden. Bis dahin wollen sich die Verhandlungsführer mit inhaltlichen Forderungen zurückhalten.

Doch die Zeit drängt. Der Vertrag der Kenia-Koalition muss bis zum 22. April festgezurrt werden. Deshalb wird schon jetzt fleißig debattiert – nicht nur über Inhalte, sondern auch über die künftige Verteilung und die Zuschnitte der Ministerien. Das entscheidende Ressort für die Überlegungen ist das Kultusministerium.

Neben Minister Stephan Dorgerloh (SPD), der gern weitermachen möchte, haben auch die Grünen Ansprüche angemeldet. Als Ministerin wird die bisherige Grünen-Fraktionschefin Claudia Dalbert gehandelt. Ihre Partei fordert eigentlich zwei Häuser – wenn es die nicht gibt, soll es zumindest ein starkes Ressort werden. Überlegt wird deshalb, die Hochschulen (bisher Ministerium für Wirtschaft und Wissenschaft) wieder an das Kultusministerium anzudocken.

Das wäre ganz im Sinne von Universitätsprofessorin Dalbert – würde aber ein „Bäumchen wechsle dich“-Spiel in Gang setzen: Wirtschaft könnte wie früher mit dem Bereich Arbeit (aktuell Ministerium für Arbeit und Soziales) zusammengeführt werden. Vorstellbar wäre jedoch auch, dass Landwirtschaft dazukommt und so ein eigenständiges Umwelt- und Energieressort entsteht (bisher Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt). In SPD-Kreisen wird diskutiert, ob Dorgerloh in diesem Fall Kultusminister bleiben könnte und die Grünen Umwelt besetzen.

Ein solches Szenario dürfte die CDU ablehnen – für Landwirtschaftsminister Hermann Onko Aeikens (CDU) und für André Schröder (CDU) bliebe dann nur ein Posten. Beide sollen jedoch dem zukünftigen Kabinett angehören. Schröder gilt als Favorit für das Amt des Wirtschaftsministers. Im Gespräch ist auch, dass dann zwei zusätzliche Staatssekretäre mit am Kabinettstisch sitzen werden: Einer für Integration und einer für den Bereich Gleichstellung.

Eine Veränderung steht auch beim Breitband-Ausbau bevor. Bisher ist die Staatskanzlei dafür verantwortlich, zukünftig könnte es das Finanzressort oder das Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr sein. Letzteres würde die Zusammenarbeit mit dem Bund, der bereits auf diese Zuständigkeit setzt, vereinfachen.