Polizisten leisten 283.000 Überstunden

Magdeburg l „Die Überstunden auszahlen zu lassen, das kommt für mich nicht in Frage“, sagt ein Beamter der Polizeidirektion Nord. „Ich möchte die Zeit, die ich über meine normale Arbeitszeit geleistet habe, mit meiner Familie verbringen.“

Allein 2016 lag das „Mehrarbeitskonto“ bei Sachsen-Anhalts Polizei bei 228.900 Stunden. 4296 Stunden blieben nach finanzieller Vergütung und Freizeitausgleich offen. Und dabei war 2016 nicht einmal ein Spitzenjahr – die Hitliste führt das Jahr 2015 an, in dem Polizeibeamte beinahe 327.000 Überstunden geschrubbt haben. 2017 lag die Landesbereitschaftspolizei mit 130.669 Stunden ganz vorn. Zwar liegen die aktuellen Jahres-Zahlen noch nicht vor, aber die drei Polizeigewerkschaften gehen davon aus, dass es 2018 keine Wende zum Besseren gibt. Aktuell arbeiten knapp 5700 Vollzugsbeamte im Polizeidienst Sachsen-Anhalts.

Das Innenministerium sieht den Grund für die Anhäufung von Überstunden darin, dass „die polizeiliche Tätigkeit nur eingeschränkt planbar“ sei. Sie unterliege „situationsbedingten, fremdgesteuerten Veränderungen“. Was so viel heißen soll, wie: Polizeiarbeit wird von Faktoren beeinflusst, die so nicht absehbar waren.

Mit Blick auf den Zuwachs von 2016 (228.900 Stunden) zu 2017 (283.740 Stunden) verweist das Innenressort auf die „Bewältigung der sportlichen und kulturellen Großveranstaltungen – zum Beispiel den Kirchentag, dem Reformationsjubiläum und sogenannte Hochsicherheitsspiele beim Fußball.

Für den Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Uwe Bachmann ist das jedoch nur eine Seite der Medaille. „Das Grundproblem ist, das Personal fehlt“, legt er den Finger auf die Wunde. Bei der Einsatzstärke sei Sachsen-Anhalt am „Tiefpunkt“ angelangt.

Vorerst sei kein Ende in Sicht, sagt Bachmann und blickt auf die geplanten Demos in diesem Monat und den AfD-Parteitag in Magdeburg, bei denen eine große Zahl von Polizeibeamten eingesetzt werden. Was ein weiteres Anwachsen der Überstundenkonten bedeute.

Bachmanns Kollege von der Deutschen Polizei-Gewerkschaft (DPolG), Wolfgang Ladebeck, sieht den Auslöser für das Anwachsen der Überstunden ähnlich. „Wir sind zwar jetzt schon im Tal der Tränen, aber die dicksten Tränen kommen noch“, ist er sich mit Blick auf die Personalstärke sicher. „Bis 2020 wird sich nichts ändern. Da haben wir zu tun, die Altersabgänge mit den Neueinstellungen halbwegs auszugleichen. Vielleicht danach.“

Bis dahin seien Alternativen gefragt. Ähnlich, wie in Brandeburg, wo Polizisten, die über ihr Pensionsalter hinweg weitermachen wollen, monatlich 450 Euro mehr gezahlt werden. „Bei uns wurde nach langem Sträuben zwar auch der Weg frei gemacht, dass Polizisten länger arbeiten dürfen, aber einen finanziellen Anreiz gibt es nicht.“

Alexander Peter Meißner vom Bund Deutscher Kriminalbeamten (bdk) Sachsen-Anhalts blickt zurück: „es war viele Jahre politischer Konsens, dass Polizei abgebaut werden muss. Das Ergebnis sehen wir jetzt.“ Dabei sei die Innere Sicherheit eine „Kernaufgabe. Natürlich kostet sie Geld, aber darauf baut doch das gesamte Leben auf.“

Die „Einsatzbelastung und -fähigkeit der Polizei stehen im Fokus“, heißt es aus dem Ministerium mit Verweis auf eine geplante „Sollstärke von 6400 Vollzugsbeamten bis 2021“. Bereits 2018 seien 530 Anwärter eingestellt worden. Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) optimistisch: „Die seit 2015 deutlich erhöhten Einstellungen werden sukzessive dazu beitragen, dass die Zahl der Vollzugsbeamten erhöht wird.“ Darin sieht er „einen maßgeblichen Beitrag, der sich positiv auf die Belastungsparameter auswirken wird“.

Der Kommentar "Verheißung des Himmels" zum Thema.