Untersuchung um IB-Verträge in Millionenhöhe

Magdeburg (dpa) l Der Untersuchungsausschuss des Landtags zu den umstrittenen Beraterverträgen der Landesregierung hat den ersten Teil seiner Arbeit offiziell abgeschlossen. Derzeit werde der Zwischenbericht erstellt, sagte der Ausschussvorsitzende Florian Philipp (CDU) nach der Sitzung des Gremiums am Freitag. Bis zuletzt war offen, ob die AfD noch einen Gutachter für eine weitere Prüfung benennen würde. Da man keinen geeigneten Kandidaten gefunden habe, verzichte seine Fraktion nun zunächst darauf, sagte Obmann Matthias Büttner. Die Notwendigkeit eines solchen Gutachtens war von den anderen Fraktionen stark bezweifelt worden.

Im ersten Teil seines Untersuchungsauftrags beschäftigte sich der Ausschuss mit einem sogenannten Geschäftsbesorgungsvertrag mit einem Volumen von 6,3 Millionen Euro. Der Vertrag war 2013 zwischen dem Finanzministerium und der landeseigenen Investitionsbank (IB) geschlossen worden. Die IB hatte Aufträge an das Institut für Strukturpolitik und Wirtschaftsförderung (ISW) in Halle weitergereicht. Es steht der Vorwurf im Raum, dass das Institut den Auftrag gezielt zugespielt bekam.

Dem Finanzausschuss war das Geschäft nicht vorgelegt worden. Rechtlich war das in Ordnung, weil es sich um ein sogenanntes Inhouse-Geschäft mit der landeseigenen IB handelte. Vergibt die Landesregierung dagegen Berateraufträge direkt an externe Dienstleister, müssen sie ab einer bestimmten Summe dem Landtag vorgelegt werden. Im zweiten Teil seiner Arbeit untersucht der U-Ausschuss nun weitere Beraterverträge der Landesregierung.