Berlins Innensenator will Erklärung zu neuem Gesetz abgeben

Erfurt (dpa) - Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) will seinen Länder-Kollegen nach Angaben eines Sprechers eine schriftlich Erklärung zum umstrittenen Antidiskriminierungsgesetz geben. Geisel habe bei einem Treffen seinen Ressort-Kollegen von Bund und Ländern die Grundlagen des Gesetzes erläutert, sagte sein Sprecher am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. "Auswärtige Polizeikräfte werden nicht in Regress genommen", so der Sprecher. Falls es zu Klagen kommen sollte, sei das Land Berlin Beklagte und auch gegebenenfalls schadensersatzpflichtig. "Das wird Berlins Innensenator seinen Länderkollegen auch noch mal schriftlich darlegen", so der Sprecher.

Das umstrittene Antidiskriminierungsgesetz soll Menschen in der Hauptstadt vor Diskriminierung von Seiten der Behörden schützen. Es soll außerdem Klagen etwa in Fällen erleichtern, in denen sich Menschen von Polizisten diskriminiert sehen. Wenn sie einen Richter überzeugen können, dass eine Diskriminierung wahrscheinlich ist, dann kann der den Staat in die Pflicht nehmen, das zu widerlegen.

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht begrüßte die Ankündigung Geisels. Der Innensenator habe der Forderung zugestimmt, schriftlich zu erklären, dass das Antidiskriminierungsgesetz nur für Berlin gelte, sagte Stahlknecht. "Ich halte dieses Gesetz für eine völlig falsche Botschaft an die Polizei, weil es unterstellt, dass die Polizei diskriminiert und das tut sie nämlich nicht", sagte Stahlknecht.