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BetreuungskostenKita-Beiträge schon wieder teurer?

Sachsen-Anhalt hat mit dem neuen Kita-Gesetz Geld lockergemacht und die Preise für Eltern gesenkt. Doch die Freude könnte kurz sein.

Von Jens Schmidt 23.03.2019, 00:01

Magdeburg l Für Eltern mit zwei oder mehr kleinen Kindern reduzierten sich die Elternbeiträge deutlich. Seit dem 1. Januar muss nur noch für das Älteste gezahlt werden. Das sind je nach Gemeinde zwischen 80 und 100 Euro weniger im Monat - da bleibt im Jahr ein Tausender für die Urlaubskasse.
Auch für die Ein-Kind-Familien sollten die Preise möglichst stabil bleiben. Das erhoffte sich jedenfalls die Landesregierung. Nachdem die Elternbeiträge vielerorts nach oben geschossen waren, öffnete der Landtag seine Schatulle: Dieses Jahr gibt es 377 Millionen Euro Landeszuschüsse an die Gemeinden. Das sind 77 Millionen Euro mehr als noch 2017.
Doch die gute Laune könne bald verfliegen. Etliche wollen im Laufe des Jahres Beiträge „anpassen“. Ein Grund: Nach dem neuen Gesetz muss stundengenau abgerechnet werden. Früher gab es Block-Angebote: Ob 5 oder 8 Stunden - alles hatte einen Preis. Das ist vorbei. Neue Satzungen müssen her. Einige wollen offenbar die Novelle nutzen, um die Beiträge vor allem für Ganztagsplätze zu erhöhen. In Magdeburg hat das Jugendamt erste Zahlen ausgerechnet. Demnach würde etwa der Preis für einen Ganztags-Krippenplatz von 207 auf 259 Euro klettern. In der Kita wären es 150 statt 120 Euro. Für Familien mit zwei und mehr Kindern wäre es dann zwar immer noch etwas günstiger als in den Jahren zuvor. Für Familien mit einem Kind wären es aber saftige 25 Prozent mehr.
Das betrifft nicht wenige. In Sachsen-Anhalt gibt es 62 Prozent Ein-Kind-Familien: das liegt deutlich über dem deutschen (42%) und sogar ostdeutschen Schnitt (52%).
Auch andere Kommunen rechnen. Die Volkstimme hat zehn Städte und Gemeinden befragt. Schönebeck plant „eine Anpassung“. In Burg ist „eine Erhöhung der Kostenbeiträge in Prüfung“. Das sagt auch Wolmirstedt. Fazit: in vier von zehn Kommunen deuten sich Preissteigerungen an.
In der Landespolitik kommt das gar nicht gut an. Vor allem bei der SPD kocht die Seele. Das Kita-Gesetz ist vor allem ihr Projekt. Die SPD-Spitze hält ein Preisplus für finanziell unnötig und politisch für falsch. SPD-Fraktionschefin Katja Pähle verweist auf die deutlich höheren Landeszuschüsse. „Damit haben wir alle Voraussetzungen geschaffen, damit Städte und Gemeinden keine Beiträge erhöhen müssen.“ Auch Magdeburgs SPD-Chef Falko Grube schäumt. „Die Stadt bekommt mehr Geld vom Land.“ Die neue Kalkulation „macht also keinen Sinn“.
Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) macht die Gegenrechnung: Seit 2013 konstante Beiträge, deutlich mehr Familienrabatte als anderswo und: 30 Millionen Euro Kosten für neue Kitas. „Dafür gibt das Land nicht einen Cent Förderung“, sagt Trümper und findet das schlicht „zum Kotzen“. Dennoch: Der politischen Spreng-raft ist er sich bewusst. Am 26. Mai sind Kommunalwahlen. In den nächsten Tagen will er dem Stadtrat einen Vorschlag unterbreiten. Die SPD machte schon mal klar: Einer Ehöhung stimmt sie nicht zu.
Hier der Kommentar "Finger weg von Kitapreisen" zum Thema.