Wie kostenlos soll Kita sein?

Magdeburg (dpa) l Die Linken wollen die Beitragsfreiheit bei der Kita-Betreuung zum Thema im Landtag machen. Bei der Sitzung in der kommenden Woche sollen alle Fraktionen ihre Position dazu in die Debatte einbringen, wie der Vorsitzende der Oppositionsfraktion, Swen Knöchel, am Mittwoch in Magdeburg sagte. Im Landtagswahlkampf hätten die meisten Parteien Modelle zur Befreiung und Entlastung der Eltern von Kita-Beiträgen versprochen. Seitdem habe sich wenig bewegt. Die Linke schlug zuletzt eine schrittweise Befreiung von allen Elternbeiträgen bis 2022 vor.

Hintergrund des Vorstoßes sind auch die seit Tagen diskutierten Eckpunkte für ein neues Kinderförderungsgesetz aus dem Sozialministerium. Demzufolge soll die Betreuung des zweiten Kindes kostenlos sein, die Kommunen sollen mehr Geld und die Einrichtungen mehr Personal bekommen. Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) trat nach den koalitionsintern nicht abgestimmten Vorschlägen auf die Bremse. Eine ausstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts soll abgewartet werden, ehe das Gesetz in Gänze novelliert wird. Wann Eltern mit einer Entlastung rechnen können, ist völlig offen.

Die Links-Fraktion hatte sich mit den Spitzen der Landespartei auf einer Klausur auf künftige Vorhaben verständigt. So soll in der nächsten Landtagssitzung auch der Diesel-Skandal und die Folgen für die sachsen-anhaltische Zuliefererindustrie Thema sein. Auch zu einer "Kultur demokratischer Beteiligung" und der Senkung von Hürden bei Bürgerbegehren will die Fraktion zeitnah eine Debatte anstoßen.