Im öffentlichen Dienst droht Streik

Magdeburg l 4,8 Prozent mehr Gehalt  und eine 38,5-Stunden-Woche: Das fordert die Gewerkschaft Verdi. Nutznießer wären in Sachsen-Anhalt  33.000 Kommunalbedienstete. Bürgermeister halten das in der Corona-Krise für indiskutabel. Nun stehen ab September die Zeichen auf Streik. Setzt sich die Gewerkschaft durch, dürfen sich Behördenmitarbeiter, Müllwerker oder Kita-Erzieherinnen in kommunalen Kitas auf mehr Geld freuen. Fast fünf Prozent Zulage bedeuten etwa für einen Behörden-Sachbearbeiter mit 15 Jahren Berufserfahrung 150 Euro mehr. Das Monatsgehalt würde auf 3225 Euro steigen. Für einen Angestellten auf mittlerer Leitungsebene wären es künftig 4625 Euro brutto.

Außerdem fordert Verdi im 30. Jahr der Einheit einen Angleich der Arbeitszeit: Die Ost-Bediensteten sollen wie die Westkollegen 38,5 Stunden in der Woche Dienst tun. Derzeit gelten im Osten noch 40 Stunden.

Auf Sachsen-Anhalts Städte, Gemeinden und Landkreise kämen zusätzliche Ausgaben von mehr als 120 Millionen Euro zu. Gleichzeitig brechen in der Corona-Krise die Steuereinnahmen ein. Verdi will dennoch hart bleiben. „Wir haben uns das ja nicht leichtgemacht“, sagt Oliver Greie, Bezirksleiter von Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen. „Doch Klatschen und warme Worte - das reicht den Beschäftigten nicht.“ Die Tarifkommission mit ihren 105 Delegierten aus allen Bundesländern hat daher gestern den Forderungskatalog beschlossen.

Arbeitgeber sind außer sich. „Das ist absolut indiskutabel“, sagt Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD). Die Stadtkasse erwartet bis Jahresende bei der Gewerbesteuer einen Rückgang von mehr als 25 Prozent – das sind über 25 Millionen Euro. Halberstadt meldet minus ein Drittel, Calbe minus 50 Prozent. Diana Häseler-Wallwitz, Chefin des Kommunalen Arbeitgeberverbands in Sachsen-Anhalt sagt: „Die Forderungen sind nicht zeitgemäß.“ Zumal gerade im Osten in vielen Betrieben die Jobs wackeln. „Im öffentlichen Dienst hingegen muss sich niemand um seinen Arbeitsplatz sorgen.“

Die Verhandlungen starten am 1. September in Potsdam. Verhandelt wird für bundesweit zwei Millionen Kommunal- und 200 000 Bundesbedienstete. Die Zeichen stehen auf Konfrontation. „Das wird ein heißer Herbst“, sagte Verdi-Bezirkschef Greie. Würde man auch streiken? „Eindeutig Ja. Wir bereiten uns darauf vor.“

Zunächst hatte Verdi angedeutet, die Verhandlungen ein Jahr auszusetzen – gegen eine Einmalzahlung von 1500 Euro je Bediensteten. Doch das hatten die Arbeitgeber als zu teuer angelehnt.

Um die Einbrüche bei der Gewerbesteuer abzufedern, hat die Landesregierung gestern ein Hilfspaket beschlossen: Am 10. Dezember werden an Sachsen-Anhalts Kommunen 162 Millionen Euro überwiesen. Ob das reicht, ist fraglich: Hält der Trend an, bricht die Steuereinnahme um mehr als 200 Millionen Euro ein.