Lockerung des Kooperationsverbots

Magdeburg (dpa) l Sachsen-Anhalts Bildungsminister Marco Tullner (CDU) hat sich für eine Lockerung des Kooperationsverbots in der Bildung ausgesprochen. "Die Zusammenarbeit in dem Bereich ist aus meiner Sicht zwingend geboten. Ich bin kein Fan von regionalen Eingeborenen-Tänzen", sagte Tullner der Deutschen Presse-Agentur in Magdeburg.

"Ich weiß von meinen Kollegen aus den großen süddeutschen Ländern, die bei der Frage Länderkompetenzen selbstbewusst nach vorn stellen. Wir als ein relativ kleines Bundesland und auch nicht das finanzstärkste wären natürlich dankbar, wenn uns der Bund an bestimmten Stellen unterstützen könnte."

Das sogenannte Kooperationsverbot, das dem Bund Investitionen in die Schulsysteme der Länder verbietet, ist ein Streitpunkt in den Sondierungsgesprächen von Union, FDP und Grünen. Zu verhandeln ist, ob das 2006 im Grundgesetz verankerte Verbot weiter gelockert werden soll. Da Bildung eigentlich Ländersache ist, durfte der Bund seither nur in Ausnahmefällen Fördergelder bereitstellen.

Dazu bemerkte Tullner: "Ich glaube, beim Thema Bildung, dem alle Partner eine hohe Priorität beimessen, geht es eher um mehr Zusammenarbeit als weniger." Als ein gutes Beispiel für ein gemeinsames Vorgehen von Bund und Ländern nannte er das Schulbausanierungsprogramm für finanzschwache Kommunen. "Das ist eine Idee, die sehr viel Charme hat, und bei uns auf Bedarf stößt."

In dem Bereich könne noch mehr passieren, ebenso wie beim Thema Digitalisierung. "Der Digitalpakt, der unter Frau Wanka (Bundesbildungsministerin) schon so gut wie ausverhandelt worden ist, muss auch noch umgesetzt werden."

Mögliche Ansätze sieht der Minister auch bei der Schulsozialarbeit. Derzeit seien viele Stellen befristet über EU-Mittel finanziert. "Nach Meinung von vielen Beteiligten im Bildungswesen braucht es hier eine Verstetigung. Hier wäre es sehr hilfreich, wenn der Bund uns unterstützen könnte." Tullner betonte, er sei auch offen für andere Möglichkeiten der Kooperation.