Privatschulen sollen mehr Geld bekommen

Magdeburg l 4,6 Millionen zusätzlich sollen die Schulen in freier Trägerschaft noch in diesem Jahr erhalten. 2019 sollen es 11,6 Millionen sein – das geht aus einer Übersicht des Bildungsministerium hervor. Wie am Mittwoch bekannt wurde, haben sich die Spitzen der Kenia-Koalition bereits am Dienstagnachmittag auf die Steigerung geeinigt. Angehoben werden sowohl die Landeszuschüsse für Personalkosten (von 90 auf 95 Prozent) als auch die für Sachkosten (von 16,5 auf 20 Prozent). Greifen soll die Reform mit der geplanten Novelle des Schulgesetzes zum 1. August.

Bildungsminister Marco Tullner (CDU) äußerte sich zufrieden: „Die gefundene Lösung ist im Sinne aller Freien Schulen." Finanzminister und Parteikollege André Schröder betonte: Der Kompromiss ist eine Übergangslösung. „Die Mittel für 2018 müssen aus dem Haushalt erwirtschaftet werden, für 2019 engen die Pläne die Spielräume ein." Mittelfristig will das Land die Finanzausstattung der Freien mit ihren 25.000 Schülern gänzlich neu regeln. Grundlage bildet ein für 2019 erwartetes Gutachten, das die Schülerkosten an privaten und staatlichen Schulen ermitteln soll.

Die freien Träger zeigten sich enttäuscht: „Das ist ein magerer Kompromiss", sagte Dietrich Lührs, Leiter des privaten Magdeburger Domgymnasiums und Sprecher der Arbeitsgemeinschaft christlich orientierter Schulen. Ob die Freien überhaupt mehr Geld erhalten sei offen, ergänzte Jürgen Banse, Chef des Privatschulverbands im Land. Grund: Die komplizierte Berechnung der Zuschüsse für die Freien. Sie hängt auch von zentralen Vorgaben wie Klassengrößen oder Wochenstunden je Lehrer ab. Sollte das Bildungsministerium hier zum neuen Schuljahr den Rotstift ansetzen, könnte das die Steigerungen schlimmstenfalls aufheben, sagte Banse.

Viele Freie Träger stehen derweil mit dem Rücken zur Wand. Kosten für Gebäude und Personal können sie kaum noch stemmen. Wegen der Brisanz der Situation hatten sich im Februar Eltern in einem Brief an Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) gewandt. Sie forderten eine sofortige Mittel-Aufstockung. Tatsächlich erhalten die Freien Schulen in Sachsen-Anhalt trotz Schutz durch die Verfassung nach Auffassung mehrerer Gutachten viel zu wenig Geld. Zuletzt waren es nach Angaben des VdP nur 58 Prozent dessen, was pro Schüler an staatliche Schulen fließt – im Osten ist das Land damit Schlusslicht.

Früher verbreitete Zahlen für eine Übergangsfinanzierung waren dann auch deutlich höher. Sie lagen bei mindestens 20 Millionen Euro jährlich. Der Kompromiss der Koalitionäre ist zugleich das Ende einer wochenlangen Hängepartie bei den Gesprächen über ein neues Schulgesetz. Bereits im Januar hatten sich Experten der Koalition zunächst intern verständigt. Die SPD ließ eine Einigung aber platzen. Es fehlten belastbare Berechnungen zum Bedarf der Freien, hieß es damals.

Eine Bedarfsberechnung gab es auch am Dienstag noch nicht. „Wir waren uns aber einig, dass die Situation für die betroffenen Schulen bis zum Beginn des nächsten Schuljahres geklärt werden sollte", sagte SPD-Fraktionschefin Katja Pähle.

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