Unnötiges Gezerre

Nach langem Gezerre steht endlich ein Kompromiss für eine Übergangsfinanzierung der Ersatzschulen. Das hätte die Kenia-Koalition auch schneller haben können. Die von der SPD zuletzt vehement eingeforderten belastbaren Berechnungen zum Bedarf der Freien – sie lagen auch bei der jetzigen Einigung nicht vor. Immerhin zeigt sich die SPD kompromissbereit. Trotzdem bleibt der Eindruck, dass die Freien zum Spielball parteipolitischer Taktiererei wurden.
Trifft das zu, wäre das einmal mehr kein gutes Zeugnis für die Landespolitik. Obwohl Gutachten schon vor Jahren belegt hatten, dass das Land die Freien nicht verfassungsgemäß finanziert, hat sich lange kaum etwas getan. Über die Höhe der Überbrückungshilfe ist damit noch nichts gesagt. Sie liegt weit unterhalb dessen, was die CDU zunächst kolportiert hatte. Ob das Land bei der angestrebten grundlegenden Neuregelung der Finanzausstattung der Privaten so günstig davonkommt, darf bezweifelt werden.