Aufgepasst beim Biomüll: Falsche Mülltrennung kann in Sachsen-Anhalt bis zu 10.000 Euro kosten

Halle (Saale)/Magdeburg. - Ab Mai gelten strengere Regeln für die Entsorgung von Biomüll. Wer wiederholt zu viel Kunststoff in der Tonne hat, muss mit einem Bußgeld rechnen.

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Hier erfahren Sie, wie die Landkreise und kreisfreien Städte in Sachsen-Anhalt die neue Richtlinie kontrollieren und welche Folgen die falsche Mülltrennung haben kann.

Ab Mai muss Müll besser getrennt werden, denn ein neues Gesetz ist in Kraft getreten. Störende Stoffe wie Plastik sollen dadurch in der Biotonne reduziert werden. Genau genommen sind nur noch bis zu ein Prozent Kunststoffe und drei Prozent der sogenannten Störstoffe insgesamt erlaubt.

Sonst drohen Konsequenzen. Die Regelung richtet sich in erster Linie nicht an Verbraucherinnen und Verbraucher, betrifft sie aber indirekt, denn Entsorgungsunternehmen achten teilweise verstärkt auf die korrekte Befüllung der Biotonne.

Ziel ist es, die stoffliche Verwertung von Bioabfällen weiter zu verbessern und Verunreinigungen – insbesondere durch Kunststoffe – deutlich zu reduzieren.

Achtung: Bio-Plastik, kompostierbare oder biologisch abbaubare Tüten aus Kunststoff zählen auch zu den Störstoffen. Sie gehören nicht in den Biomüll, da sie länger brauchen, um sich zu zersetzen.

In Mansfeld-Südharz sollen Kontrollen in Form einer Sichtprüfung und mit Hilfe eines Detektors für Fremdstoffe erfolgen. Solange der Grenzwert an Störstoffen nicht deutlich überschritten ist oder gar gefährliche Stoffe wie Altöl oder Tierkadaver in der Biotonne sind, wird diese laut dem Kreis beim ersten Vorkommen noch entleert, erhält aber gleichzeitig einen Beanstandungsaufkleber als Hinweis. "Bei wiederholten Fehlwürfen erhält die Tonne einen Info-Aufkleber und wird nicht entleert", heißt es auf Anfrage. 

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Wird die Biotonne daraufhin von den Störstoffen befreit, werde die Müllabfuhr diese beim nächsten Termin wieder entleeren. Ansonsten müssten die Abfälle zu den regulären Annahmegebühren auf den Wertstoffhöfen abgegeben oder eine kostenpflichtige Sonderentleerung der Tonne als Restabfall beantragt werden. "In wiederholten schweren Fällen ist ein Ordnungswidrigkeitsverfahren möglich."

Das Jerichower Land verteilt bereits seit Januar 2025 Aufkleber mit Hinweisen an Biotonnen, bei denen zu viele Fremdstoffe gefunden werden - diese werden nicht entleert. Laut dem Landkreis haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, die Stoffe nach dem Hinweis auszusortieren und die Biotonne beim nächsten regulären Termin entleeren zu lassen.

Sie können zudem auch die Biotonne gebührenpflichtig als Sonderentleerung bei der Restmüllentleerung ausleeren lassen. Diese werde nicht beim Mindestleerungsvolumen des Restabfalls angerechnet. "Die Entscheidung muss auf dem aufgeklebten Sticker angekreuzt, abfotografiert und das Foto per Mail an beanstandung@lkjl.de übersandt werden", teilt der Kreis mit.

Der Landkreis Börde setzt auf Stichproben-Kontrollen. Dabei sichte das Personal des Kommunalservice das Material vor der Leerung, jedoch nicht den gesamten Inhalt. Die Kontrolle beschränke sich aus hygienischen Gründen und aus Aspekten der Unfallvermeidung dauf eine Sichtung bei Deckelöffnung, so der Kreis.

Biotonnen mit erkennbaren Störstoffen werden nicht geleert und durch Aufkleber gekennzeichnet. Erst nach einer Nachsortierung könne eine Entleerung erfolgen.

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"Wir setzen darüber hinaus auf Information und Kommunikation, um unsere Bürgerinnen und Bürger zu sensibilisieren", teilt der Kommunalservice mit.

Im Altmarkkreis Salzwedel wollen die Zuständigen mit Informationsmaterialien und Kampagnen in Medien die Bürgerinnen und Bürger informieren. Zudem wird auf stichprobenartige Sichtkontrollen gesetzt. "Dabei wird geprüft, ob grobe Fehlwürfe – insbesondere Kunststofftüten, kompostierbare Kunststofftüten oder Verpackungsreste – enthalten sind", teilt der Kreis mit.

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Bei einer stark fehlerhaft befüllten Tonne komme die sogenannte Rote Karte zum Einsatz. Das heißt, die Tonne wird nicht entleert und erhält einen roten Hinweisaufkleber. Betroffene können nachsortieren und die Tonne zum nächsten Termin bereitstellen oder eine kostenpflichtige Sonderentleerung des Restabfalls beauftragen. Parallel erfolge eine qualitative Kontrolle des angelieferten Bioabfalls an den Annahmestellen, so der Kreis.

"Wiederholte oder grobe Verstöße können ordnungsrechtlich verfolgt werden sowie ein Bußgeldverfahren von bis zu mehreren hundert Euro eingeleitet werden", heißt es vom Altmarkkreis.

Bereits 2017 wurde im Burgenlandkreis die „Aktion Biotonne“ ins Leben gerufen - mit dem Ziel, den Fremdstoffanteil in der Biotonne zu reduzieren. Diese habe durch Kontrollmaßnahmen und eine Informationskampagne einen deutlichen Erfolg verzeichnet. Die Kontrolle funktioniert über ein Detektionssystem im Rahmen der Sammlung durch das Entsorgungsunternehmen, wie der Kreis mitteilt.

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"Sobald auf der Sammeltour in den Biotonnen Fremdstoffe festgestellt werden, wird die Biotonne nicht gekippt und der Bioabfall nicht entsorgt." Die stehengelassene Tonne werde dann mit einer Roten Karte versehen, die ähnlich wie eine Kofferbanderole aussehe. 

Der damalige Erfolg halte bis heute an. Der Anteil der Fremdstoffe im Burgenlandkreis unterschreite die neuen Kontrollwerte. "Im Burgenlandkreis besteht deshalb kein Handlungsbedarf für weitere Kontrollen beziehungsweise Sanktionen", so der Kreis. 

Der Salzlandkreis teilt mit, dass der Kreiswirtschaftsbetrieb bereits stichprobenartig die Biotonnen kontrolliert. Der Einbau zusätzlicher Sensoren bei Entsorgungsfahrzeugen oder andere technische Umrüstungen seien nicht vorgesehen.

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Zudem enthält der Biomüll laut Landkreis nicht so viele Störstoffe, dass es zu Problemen kommt. Grundsätzlich würden Ordnungswidrigkeiten jedoch geahndet, so der Kreis.

Im Saalekreis führt die Entsorgungsgesellschaft seit Ende 2024 "intensive Kontrollen" durch, wie auf Anfrage mitgeteilt wird. Zusätzlich würden die Bürgerinnen und Bürger verstärkt über die richtige Entsorgung aufgeklärt werden. "Diese Maßnahmen zeigen bereits Wirkung", so der Saalekreis. Das werde weiterhin auf diese Weise fortgesetzt.

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Bei wiederholter falscher Befüllung der Biotonne "wird das zur Verfügung stehende Behältervolumen für Bioabfälle reduziert und das Behältervolumen für Restabfall erhöht." Zudem drohen Bußgelder: Laut der Abfallentsorgungssatzung seien das bis zu maximal 10.000 Euro, so der Kreis.

Die Stadt Halle nutzt Informationskampagnen und versieht Biotonnen seit September 2024 mit Aufklebern, die darauf hinweisen, dass Plastiktüten nicht in die Biotonne gehören, heißt es von der Stadt. Die Tonnen werden stichprobenartig bei der Leerung kontrolliert. Werden Störstoffe gefunden, wird der Biomüll nicht entsorgt und die Betroffenen informiert. Wenn sie den Müll nicht nachsortieren, wird er als Restmüll entsorgt. 

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"Bei Verstößen gegen die neue Bioabfallverordnung, insbesondere bei Überschreitung des zulässigen Anteils an Fremdstoffen oder Kunststoffen in der Biotonne, können Bußgelder verhängt werden." Zunächst setze die Stadt jedoch auf Aufklärung. Bei wiederholtem Verstoß werde ein Bußgeld verhängt. Die Höhe hänge vom Einzelfall ab, so der Landkreis.

Vom Landkreis Harz heißt es, dass die Qualität des Biomülls aktuell gut sei. Es seien derzeit keine Probleme hinsichtlich der nun geltenden Störstoffgrenzen erkennbar. Die bisherigen Kontrollsysteme werden fortgeführt. Strafen seien zum jetzigen Zeitpunkt nicht beabsichtigt.

Die Mitarbeiter der Entsorgungsgesellschaft in Anhalt-Bitterfeld  sollen oberflächlich schauen, ob Fremdstoffe im Biomüll zu finden sind. "Ist dies der Fall, bleiben die Tonnen stehen", so der Landkreis. Mit Aufklebern werde zur Nachsortierung aufgefordert. Wenn das nicht passiert, müsse der Biomüll kostenpflichtig als Restabfall zur Entsorgung bereitgestellt werden. Zusätzlich gebe es Aufkleber mit Hinweisen, was nicht in eine Biotonne gehört. Die Müllabfuhr werde aufgrund zu hoher Kosten vorerst nicht technisch umgerüstet, etwa mit Kameras, die den Ausschüttungsvorgang dokumentieren. 

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Der Landkreis weist darauf hin, dass Bürgerinnen und Bürger nicht neue Bußgelder befürchten müssen. Die Neuregelung und die dazugehörige Verordnung von Ordnungswidrigkeiten beträfen in erster Linie Aufbereiter, Bioabfallbehandler und Gemischhersteller. "Fehlbefüllungen jeglicher Art könnten aber nach wie vor eine Ordnungswidrigkeit darstellen und würden entsprechend geahndet werden."

Der Landkreis Wittenberg prüft derzeit noch, inwieweit die Sammelfahrzeuge technisch so ausgerüstet werden können, dass der Kippvorgang bei erkannten Fremdstoffen gestoppt wird - etwa mit Sensoren und Kameras. Im Kreis werden seit Jahren bei der Leerung der Biotonnen visuelle und oberflächliche Kontrollen durchgeführt, heißt es.

"Wenn Fremdstoffe bei der Einsammlung des Biomülls festgestellt worden sind, wird die Tonne nicht geleert und mit einem entsprechenden Hinweis-Aufkleber versehen", teilt der Kreis mit. Dann kann der Müll selbst nachsortiert oder auf schriftlichen Antrag hin die Tonne als Restmüll entleert werden. Wenn fahrlässig oder vorsätzlich der Müll falsch entsorgt wird, droht ein Bußgeld für die Ordnungswidrigkeit von bis zu 5.000 Euro.

Magdeburg kontrolliert seit Oktober 2024 verstärkt die Biotonnen, denn es fielen im Vorjahr zu viele Fehlbefüllungen auf. Dabei werden die Tonnen vor der Entleerung per Sichtkontrolle überprüft, heißt es von der Stadtverwaltung. Bei falscher Befüllung gibt es einen Aufkleber, der darauf hinweist. Die Kontrollen werden fortgesetzt.

Ein zu hoher Anteil an Störstoffen kann der Stadt zufolge zusätzliche Kosten verursachen, die dann über die Abfallgebühr umgelegt werden. Davon wären alle Magdeburgerinnen und Magdeburger betroffen. 

Die kreisfreie Stadt Dessau-Roßlau reduzierte in den vergangenen Jahren die Quote von Störstoffen im Biomüll so weit, dass sie nun bei circa einem Prozent liegt. Das teilte die Stadt auf Anfrage mit. So habe Dessau-Roßlau 2022 eine Aufklärungskampagne gestartet. Nachdem die Stadt zunächst Gelbe Karten verteilt habe, wurde später die Entleerung von Biotonnen mit Störstoffen unterlassen. Das gelte noch immer.

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Falsch sortierter Müll können der Satzung zufolge mit einem Bußgeld bis zu 5.000 Euro geahndet werden. "Da Probleme mit Fehlbefüllungen meist in größeren Wohnanlagen auftreten, ist die Ermittlung des tatsächlichen Verursachers jedoch meist unmöglich", so die Verwaltung. Das mache es schwierig, entsprechende Bußgelder zu verhängen.

Wurde die Biotonne nicht entleert, können die Betroffenen den Inhalt bis zur nächsten Biomüllentleerung nachsortieren oder eine gebührenpflichtige Sonderentleerung als Restmüll beauftragen.