Wahlfälscher Gebhardt packt aus

Magdeburg/Stendal l Der 45-jährige Holger Gebhardt machte einen aufgeräumten Eindruck, als er am Freitag um kurz nach 10 Uhr den Raum 005 im Magdeburger Landtag betrat und vor dem Untersuchungsausschuss als Zeuge Rede und Antwort stand. Mehr als drei Stunden beantwortete er geduldig und ausführlich die Fragen der Ausschussmitglieder. Gebhardt sitzt derzeit in Halle seine Haftstrafe ab, die er im März 2017 vom Landgericht Stendal aufgebrummt bekommen hatte. Zweieinhalb Jahre Haft wegen Wahlfälschung hatte der ehemalige CDU-Stadtrat bekommen, weil er 2014 bei der Kommunalwahl hunderte Stimmen gefälscht hatte.

Ganz offensichtlich ist Gebhardt aber nicht mehr daran interessiert, als alleiniger Akteur für die Wahlfälschung gerade stehen zu müssen. Neben der Haftstrafe droht ihm auch noch eine Schadensersatzforderung, den die Stadt Stendal wegen notwenig gewordener zwei Wiederholungswahlen geltend macht.

Im Untersuchungsausschuss benannte Gebhardt am Freitag den ehemaligen CDU-Kreischef Wolfgang Kühnel als denjenigen, der ihn bei der Wahlfälschung angeleitet hatte. Zwar hatte Gebhardt auch schon im Strafprozess einen dezenten Hinweis gemacht. Freitag ließ er daran nun an Klarheit nichts zu wünschen übrig. Kühnel habe ihn im November 2013 in einem Gespräch ermuntert, Briefwahlunterlagen zu manipulieren. Als Hilfsmittel sollte er einen Aktenordner mit Namen, Adressen und Unterschriften bekommen. „Er solle sich keine Sorgen machen“, habe Kühnel ihm gesagt. Man habe „damit“ bereits gute Erfahrungen gemacht.

Als die Wahl näher rückte habe, er den Ordner erhalten. Kühnel habe ihn angewiesen, auf den Wahlzetteln die Stimmen für den Kreistag 50:50 auf ihn und auf Hardy Peter Güssau zu verteilen. Für den Stadtrat sollte Gebhardt selbst profitieren.

Er habe seinerzeit neben seiner Arbeit beim Job-Center nach Feierabend als Sekretär der CDU-Kreistags-Fraktion im Büro der Kreisgeschäftsstelle gearbeitet. Kühnel sei bei dem Mini-Job sein Chef gewesen.

Mit Hardy Peter Güssau habe er nie über die Absprache geredet, die er mit Kühnel hinsichtlich der Wahlmanipulation getroffen habe, obwohl er ein enges, freundschaftliches Verhältnis zu ihm hatte. „Ich hatte ja bei der Geschichte selbst genug Bauchschmerzen“, sagte Gebhardt.

Der Landtagsabgeornete Güssau stürzte 2016 über die nicht aufgearbeitete Wahlmanipulation in Stendal in seinem Amt als Landtagspräsident. Er hatte zu dem Zeitpunkt – auch bei Parteifreunden – nicht klar darlegen können, dass er mit den Vorgängen nichts zu tun habe. Allerdings wurde Güssau mehr das vermasselte Krisenmanagement als eine mögliche Verstrickung zum Verhängnis. Gegen ihn gab es keine Ermittlungen, er musste nicht einmal im Strafprozess von Gebhardt als Zeuge aussagen.

Kurioserweise gab Wahlfälscher Gebhardt bei der Wahl jedoch die Stimmen von Güssau und auch von dessen Vater ab. Er habe Briefwahlanträge blanko von Güssau erhalten und die Anweisung bekommen, sie auszufüllen. „Ich hätte wohl mit ‘im Auftrag’ unterschreiben müssen“, sagte Gebhardt mit einem Grinsen. Auf dem Wahlzettel habe er absprachegemäß für die Stadtratswahl die Kreuze bei sich und für die Kreistagswahl bei Güssau gemacht. Güssau habe doch bewusst sein müssen, dass die Unterschriftenfälschung strafrelevant sei, sagte Wulf Gallert (Linke). „Davon ist auszugehen“, sagte Gebhardt.

Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses hinterfragten, ob Güssau nicht doch schon frühzeitig über die Fälschungen Bescheid und nicht erst seit November 2014, wie er selbst sagt. So gibt es eine Whatsapp-Nachricht am 3. Juni 2014 von Güssau an Gebhardt, in der es heißt: „Jetzt haben sie Dich am Arsch“. An dem Tag hatte Gebhardt eine Presseanfrage zu seinem exorbitant hohen Briefwahlergebnis erhalten. „Dazu kann ich nichts sagen“, sagte Gebhardt.

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