Landespolitik Budde-Vertrauter gewinnt Wahl
Nach der Landtagswahl haben sich die Fraktionen von CDU und SPD personell neu aufgestellt. Am Mittwoch beginnen Sondierungsgespräche.
Magdeburg l Spannend ging es bei der SPD zu. Nach dem desaströsen Wahlergebnis (10,6 Prozent) gab es eine Kampfabstimmung um den Fraktionsvorsitz. Der überraschend angetretene Landtagsabgeordnete Andreas Steppuhn setzte sich knapp gegen Finanz-Staatssekretär Jörg Felgner durch. Steppuhn bekam fünf Stimmen, Felgner vier, es gab zwei Enthaltungen.
SPD-Spitzenfrau Katrin Budde hatte am Montag ihren Verzicht auf den Fraktionsvorsitz erklärt. Doch die Wahl dürfte ganz in ihrem Sinne sein. Step-puhn gehört zum Budde-Lager. Er ist jetzt Unterhändler bei den Sondierungsgesprächen. Zudem wurde die Budde-Vertraute Petra Grimm-Benne erneut zur parlamentarischen Geschäftsführerin gewählt (zehn Ja-Stimmen, eine Nein-Stimme). Die Wahl der beiden Funktionen ist befristet bis zur Bildung der neuen Regierung.
Am heutigen Mittwoch beginnen in Magdeburg Sondierungsgespräche von CDU, SPD und Grünen. An der SPD-Basis werden mögliche Koalitionsverhandlungen mit CDU und Grünen kritisch gesehen. Es wird laut darüber nachgedacht, ob eine Neuaufstellung in der Opposition für die Partei nicht besser wäre. Es gibt Befürchtungen, als Juniorpartner weiter an Profil zu verlieren. Der Landrat des Jerichower Landes, Steffen Burchhardt (SPD), sagte: „Wir müssen diskutieren, ob wir ein Ergebnis von zehn Prozent tatsächlich als Regierungsauftrag sehen oder ob nicht eher die Unterstützung einer Minderheitsregierung geboten ist.“ Der Zerbster Direktkandidat Oliver Lindner sagte: „Es kann nicht Aufgabe der Sozialdemokratie sein, sich wegzuregieren.“
Die amtierende SPD-Landeschefin Katja Pähle appellierte an ihre Partei, sich nicht gegen Koalitionsverhandlungen zu sperren: „Wir dürfen dieses Land nicht unregierbar machen.“ Eine von der SPD getragene Minderheitsregierung von CDU und Grünen sei keine Option, weil die CDU dies nicht akzeptieren würde. Dann stünden Neuwahlen an. Dies wolle sie weder den Bürgern noch ihrer Partei zumuten.
Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte, er habe sich mit der Option von Schwarz-Rot-Grün angefreundet und sehe darin auch große Chancen. In die Gespräche gehe er „völlig ohne Vorbedingungen“, fügt er hinzu.
Die CDU wählte den bisherigen parlamentarischen Geschäftsführer Siegfried Borgwardt zum neuen Fraktionschef. Dessen Vorgänger André Schröder hatte zuvor auf eine Kandidatur verzichtet. Er will Kultusminister werden. Neuer parlamentarischer Geschäftsführer ist Markus Kurze. Zu Vize-Fraktionschefs wurden Gabriele Brakebusch und Ulrich Thomas gewählt.
Claudia Dalbert wurde zur geschäftsführenden Fraktionschefin gewählt. Die Grünen pochen auf zwei Ministerposten im neuen Kabinett.
Nach dem Rückzug von Wulf Gallert wählt die Linke am 22. März einen neuen Fraktionsvorsitzenden. Favorit für diesen Posten ist der Hallenser Swen Knöchel.
