Bündnisse Ex-Minister für Koalition mit der AfD
Sachsen-Anhalts Ex-Wirtschaftsminister Horst Rehberger (FDP) warnt vor einer Ausgrenzung der AfD. Künftige Koalitionen auf Länderebene hält er für möglich.
Magdeburg l „Die Zeiten, in denen die AfD nur ausgegrenzt und denunziert worden ist, müssen zu Ende sein“, sagte Rehberger der Volksstimme. Diese Vorgehensweise habe „die AfD und ihren radikalen Flügel offenkundig gestärkt“. Rehberger fordert, die „traditionellen Parteien“ sollten die Wähler der AfD genau so ernst nehmen wie ihre eigenen.
Rehberger ist liberales Urgestein. Der 81-Jährige war in Sachsen-Anhalt Wirtschaftsminister (1990 bis 1993/2002 bis 2006). In der Landes-FDP, die 2011 knapp den Einzug in den Landtag verfehlte, ist der Jurist Ehrenvorsitzender.
Zu möglichen Bündnissen sagte er: „Die Frage einer Zusammenarbeit mit gewählten AfD-Politikern muss in erster Linie davon abhängig gemacht werden, inwieweit Übereinstimmungen in Sachfragen vorliegen. Gerade in kommunalen Gremien wird es in vielen Fällen ein beachtliches Ausmaß an Übereinstimmung geben. In solchen Fällen eine Zusammenarbeit mit den gewählten Vertretern der AfD abzulehnen, wäre nicht zu verantworten.“
Erst kürzlich hatte der Kreischef der Börde-CDU, Martin Stichnoth, gesagt: „Auf kommunaler Ebene wird es immer eine Zusammenarbeit verschiedener Parteien geben, auch mit der AfD. Das kann und werde ich nicht verbieten.“
Auch auf Landesebene schließt Rehberger künftige Bündnisse mit der AfD nicht aus: „Ich halte perspektivisch eine Koalition mit der AfD für möglich, wenn bei Sachthemen Übereinkunft erzielt werden kann.“ Die bisherige „Ausgrenzungspolitik“ der anderen Parteien habe fatale Folgen: „Regierungsmehrheiten gibt es – wie auch in Sachsen-Anhalt – nur noch durch den Zusammenschluss von drei Parteien, die programmatisch weit voneinander entfernt sind.“ Folge: Die Regierungen seien „häufig in wichtigen Fragen handlungsunfähig“.“ Beispielhaft nennt er den Streit um ein Seilbahnprojekt im Harz.
Zuletzt hatte auch FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki betont, es werde nicht ausreichen, die AfD nur auszugrenzen und zu denunzieren. „Unsere Politik der radikalen Ausgrenzung hat nicht geholfen – im Gegenteil: Sie hat eher geschadet.“
Die Harzer CDU hatte kürzlich indirekt für künftige Koalitionen mit der AfD plädiert. Aktuelle Konstellationen würden zu einer „deutlichen Schwächung der CDU“ führen, hieß es in einem Positionspapier. „Zukünftige Regierungsbündnisse müssen für die CDU mit den Parteien erfolgen, mit denen es die größten Schnittmengen gibt.“ Es gehe ausschließlich darum, „mit welchen Parteien die eigene Politik und der mehrheitliche Wille der Wähler tatsächlich umgesetzt werden könnten“.
