Entscheidung

Bundestag nimmt Vereine an kurze Leine

Mit Landesgeld geförderte Vereine müssen parteipolitisch neutral sein. In Sachsen-Anhalt gerät erneut der Verein "Miteinander" ins Visier.

Von Michael Bock 05.06.2018, 01:01

Magdeburg l Die wissenschaftlichen Dienste des Bundestags haben auf Bitte der Bundestagsabgeordneten Petra Sitte (Linke) eine aktuelle Stellungnahme zu „Neutralitätspflichten für Zuwendungsempfänger“ erarbeitet. Darin werden mit Steuergeld unterstützte Vereine davor gewarnt, sich allzu sehr auf die Seite bestimmter Parteien zu schlagen und so andere zu benachteiligen.

Die staatliche Förderung dürfe den Boden parteipolitischer Neutralität nicht verlassen, steht im Papier. Es sei dem Staat versagt, hierdurch vorgegebene Grenzen – etwa des Eintretens im Sinne des Prinzips der streitbaren Demokratie – zu dehnen. Je stärker sich ein Fördergeld-Empfänger einer bestimmten politischen Strömung verpflichtet sehe, desto größer sei die Gefahr des Konfliktes mit dem Gebot der Chancengleichheit der Parteien.

Die Juristen stützen sich auf ein Gutachten des parlamentarischen Beratungsdienstes des Brandenburger Landtags vom Februar. Auftraggeber war die AfD. In dem Gutachten werden gegen die AfD gerichtete Kampagnen eines mit Steuergeld finanzierten Vereins kritisiert.

In Sachsen-Anhalt rückt jetzt erneut der 1999 nach dem Wahlerfolg der DVU gegründete Verein „Miteinander“ in den Fokus. Vorstandsvorsitzender war bis 2014 der langjährige Grünen-Fraktionschef Hans-Jochen Tschiche. In den zurückliegenden Jahren ist „Miteinander“ mit Millionen Euro an Steuergeld gefördert worden.

Die 2016 in den Landtag gewählte AfD hat den Verein schon lange ins Visier genommen. André Poggenburg, Sprecher gegen Extremismus, hält „Miteinander“ für einen „staatlich subventionierten linken Verein, der kontinuierlich Meinungsmache gegen die AfD betreibt“. „Miteinander“ verstehe sich „wahrscheinlich als Speerspitze“ gegen die AfD. „Der Verein ist parteilich. Da darf kein Cent Fördergeld mehr reingehen.“ Poggenburg schloss nicht aus, dass die AfD in dieser Angelegenheit vor Gericht geht.

Im vorigen Dezember hatte auch Sachsen-Anhalts CDU-Generalsekretär Sven Schulze vorgeschlagen, den Verein nicht mehr mit Steuergeld zu unterstützen. Er erwarte „100-prozentige Neutralität“, sagte er.

„Miteinander“-Geschäftsführer Pascal Begrich hatte der AfD nach deren Einzug in den Landtag den Fehdehandschuh hingeworfen: „Eine Politik der Diskriminierung und des Hasses darf nicht unbeantwortet bleiben.“ Gestern sagte er, der Verein werde sich weiter kritisch mit der AfD auseinandersetzen: „Eine kritische Meinungsäußerung ist keine Kampagne.“

„Zuletzt hatte sich „Miteinander“ von der „Meile der Demokratie“ in Magdeburg zurückgezogen, weil sich die AfD an der Veranstaltung beteiligte.

Die Landesregierung hatte unlängst auf eine Anfrage der AfD erklärt, ihr sei nicht bekannt, dass „Miteinander“ die AfD „beleidigt oder verunglimpft hätte“.

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