Schulz verspricht Geldsegen

Magdeburg l In Magdeburg präsentierte sich Schulz, der in Umfragen weit hinter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zurückliegt, selbstbewusst und kämpferisch. „Ich bin der richtige Bundeskanzler, um das Land in die Zukunft zu führen“, sagte er vor rund 1000 Zuhörern. Mehrfach griff er Merkel direkt an. Sie verweigere jede Debatte um die Zukunft, sagte der 61-Jährige. Das Programm der CDU sei: Alles ist gut.

Schulz dazu: „Ich möchte nicht, dass es uns geht wie anderen Ländern, die ihre Zukunft verschlafen haben, wo ganze Regionen abgehängt wurden, weil sich Management und Politik arrogant zurückgelehnt haben.“ Er warf der Kanzlerin vor, zu einer Aufrüstungsspirale beizutragen, um Forderungen von US-Präsident Donald Trump nachzukommen. „Das lehnen wir ab.“ Statt in die Aufrüstung wolle die SPD das Geld lieber in Zukunftsinvestitionen stecken. 

Zum Beispiel in die SPD-Offensive zur Bildungspolitik. Die Sozialdemokraten wollen in der nächsten Legislaturperiode zwölf Milliarden Euro zusätzlich in Kitas, Schulen, Hochschulen und berufliche Bildung investieren. Um dies auch mit Geld des Bundes zu ermöglichen, soll das bestehende Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern im Grundgesetz abgeschafft werden. 

Erreicht werden sollen mit dem Programm unter anderem eine Million zusätzliche Ganztagsplätze an Grundschulen. Zudem soll der Sanierungsstau an Schulen und Hochschulen abgebaut werden. „Wir müssen deutlich mehr investieren in Bildung“, sagte Schulz. Dabei gehe es auch um mehr Chancengerechtigkeit für alle. Auch in Magdeburg bekräftigte der SPD-Politiker das Ziel der Gebührenfreiheit von der Kita bis zu Hochschul- oder Meisterabschluss.

Heftig attackierte er den türkischen Staatschef Erdogan. Es müsse klar Kante gezeigt werden, sagte Schulz und forderte: „Hören Sie auf, sich in den Wahlkampf einzumischen. Aber lassen Sie unsere unschuldigen Bundesbürger endlich frei.“ Erdogan hatte Deutschtürken aufgefordert, bei der Bundestagswahl nicht CDU, SPD oder Grüne zu wählen. Unlängst hatte Schulz gesagt, Erdogan habe jedes Maß verloren. Er benutze „die Sprache eines Wirtshaus-Schlägers, aber nicht die Sprache eines Staatsoberhauptes“.

Einige Protestler der AfD versuchten in Magdeburg, die Veranstaltung zu stören. Schulz sagte unter großem Beifall: „Diese Organisation der Hetzer ist eine Schande für unsere Nation.“ Die „Rhetorik des Ur-Nationalismus“ und des „Wir gegen die“ habe im 20. Jahrhundert zwei Mal in die Katastrophe eines Weltkriegs geführt. „Wer den Frieden sichern will, muss die AfD aus dem Bundestag heraushalten“, sagte Schulz. Einem Krakeeler rief er zu: „Wenn gute Argumente Glückssache sind, bist du heute von einer Pechsträhne verfolgt.“