Bündnis fordert Rentenangleichung Ost-West innerhalb von zehn Jahren

Berlin (dpa) l Fast 22 Jahre nach der Einheit Deutschlands pochen Gewerkschaften und Sozialverbände auf eine rasche Angleichung der Ost-Renten an das West-Niveau. Die Bundesregierung müsse hier zügig aktiv werden, forderte ein Bündnis gestern in Berlin.

Das Vorhaben peilen Union und FDP zwar laut Koalitionsvertrag noch in dieser Legislaturperiode an. Sie treten dabei aber bislang auf der Stelle. Auf die Bremse treten dem Vernehmen nach vor allem die ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten. Das Arbeitsministerium sieht keinen Grund zur Eile.

Das aus jeweils vier Gewerkschaften und Sozialverbänden bestehende Bündnis beklagt "massive Nachteile für Ost-Rentner". So liege deren Rentenanspruch bei einem Durchschnittsverdienst aktuell um 11,2 Prozent unter dem West-Wert. Allerdings werden die Einkommen von Ost-Beschäftigten zum Ausgleich bei der Rentenberechnung im Gegenzug um etwa 14 Prozent aufgewertet. Das Bündnis sieht dennoch eine "gesetzlich fixierte Ungleichbehandlung" des Ostens - etwa bei der Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten, bei der Pflege von Angehörigen und beim Wehrdienst.

Bundesarbeitsministerium lehnt Zehn-Jahres-Plan ab

Ein Abwarten auf eine "normale Angleichung" mehr als 20 Jahre nach der deutschen Einheit sei nicht mehr hinnehmbar, sagte Verdi-Expertin Judith Kerschbaumer. Deshalb will das "Bündnis für die Angleichung der Renten in den neuen Bundesländern" sein Anliegen beim bevorstehenden Deutschen Seniorentag in Hamburg wieder auf den Tisch legen. Schon beim letzten Treffen im Juni 2009 habe Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Lösung bis Ende 2011 in Aussicht gestellt. "Nichts ist passiert", kritisierte die Gewerkschafterin.

Zur Lösung schlägt das Bündnis eine "bezahlbare" Angleichung des Rentenwertes Ost an den West-Wert über zehn Jahre vor. Dies koste im ersten Jahr 600 Millionen Euro, im zweiten das Doppelte, im dritten Jahr 1,8 Millionen und so weiter. Billiger werde es, wenn der Aufholprozess bei den Ost-Löhnen schneller als zuletzt vorankomme, sagte der Rentenexperte des Sozialverbands Deutschland, Klaus Michaelis.

Das Bundesarbeitsministerium will sich jedoch nicht drängen lassen und wies den Vorschlag zurück: "Die gegenwärtige Regelung ist fein austariert und berücksichtigt die unterschiedliche Lage in Ost und West", so ein Sprecher. Seite 5