CDU erarbeitet neues Grundsatzprogramm

Magdeburg l Die CDU will bei einer Klausurtagung am 2. und 3. März in Schierke (Landkreis Harz) die ersten Weichen für ein neues Grundsatzprogramm stellen. Das bestätigte Landeschef Thomas Webel der Volksstimme. "Wir müssen uns den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts stellen", sagte er. "Dafür brauchen wir ein modernes Programm."

Das derzeitige Grundsatzprogramm stammt aus dem Jahr 1992.

Geplant ist, dass an diesem Wochenende zunächst 13 Arbeitsgruppen eingerichtet werden. Diese sollen sich zu Themen wie Grundwerte, Arbeit und Soziales, Bildung, Wissenschaft und Wirtschaft, Familie, Umwelt und Energie oder Steuern und Finanzen positionieren.

Der Zeitplan sieht vor, dass die Arbeitsgruppen schon im Juli "Impulspapiere" vorlegen. Eine sogenannte Lenkungsgruppe soll die Ergebnisse bündeln und bis Anfang Oktober Beschlusspapiere vorlegen. Vorgesehen ist derzeit, dass der Landesvorstand am 9. Oktober den Entwurf für ein Grundsatzprogramm beschließt.

Einen Monat später soll sich ein Landesparteitag in Magdeburg mit dem Thema befassen und einen Leitantrag zum Programmentwurf verabschieden.

Danach sollen die Parteimitglieder in die Diskussion eingebunden werden. Geplant sind unter anderem Regionalkonferenzen und eine Internetplattform. Das neue Grundsatzprogramm soll auf einem Landesparteitag Ende 2013/Anfang 2014 endgültig beschlossen werden.

2014 werden in Sachsen-Anhalt die neuen Kommunalparlamente gewählt.

Webel sagte, vor allem die demografische Entwicklung stelle Sachsen-Anhalt perspektivisch vor enorme Herausforderungen. Ziel müsse es sein, trotz einer weiterhin zurückgehenden Bevölkerungszahl die sogenannte Daseinsvorsorge zu sichern. Dazu zählen zum Beispiel die medizinische Versorgung, Bildungs- und Kultureinrichtungen, das Verkehrswesen oder Gas-, Wasser- und Elektrizitätsversorgung.

Diese Leistungen dürften nicht nur in den Ballungszentren gesichert werden, sondern müssten auch im ländlichen Raum gewährleistet sein, sagte Webel. Denn: "Es darf nicht sein, dass unsere Dörfer leergezogen werden."

Mit Blick auf die CDU ergänzte der Parteichef, dass der Anspruch als "Volkspartei der Mitte" im neuen Programm klar definiert werden müsse.