CDU legt bis zum Jahresende Konzept für Polizeireform vor

Magdeburg l In die festgefahrene Debatte um eine Polizeireform in Sachsen-Anhalt kommt wieder Bewegung. CDU-Fraktionschef André Schröder sagte am Montag der Volksstimme: "Die CDU-Fraktion wird bis zum Jahresende einen eigenen Vorschlag für eine Polizeireform vorlegen."

Ziel sei, diese Ende 2014/Anfang 2015 umzusetzen. Schröder betonte, dass mit künftig nur noch 6000 Polizeivollzugsbeamten im Land (zurzeit sind es laut Innenministerium noch 6765) eine Neuorganisation erforderlich sei. Er bekräftigte, dass die Polizei auch in Zukunft nicht auf bisherige Aufgaben verzichten solle - etwa den Einsatz bei Großveranstaltungen. Schröder zeigte sich zuversichtlich, dass der Vorschlag "die SPD nicht überfordern wird". Und: "Wir werden auf die Sozialdemokraen zugehen."

Hintergrund: Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) war mit seinem ersten Anlauf für eine Polizeireform gescheitert. Der Koalitionspartner SPD lehnte sein Konzept ab. Dieses sah unter anderem ein zentrales Landespolizeiamt, vier Polizeidirektionen und 28 Kommissariate vor. Die SPD nannte das Konzept "unausgegoren". Auch in der CDU-Landtagsfraktion und den Polizeigewerkschaften regte sich Widerstand.

Wie das Modell der CDU-Fraktion aussehen soll, ließ Schröder noch offen. Es zeichnet sich aber ab, dass es künftig bei den drei Polizeidirektionen in Magdeburg, Halle und Dessau bleiben soll. Diese sollen, wie auch im Stahlknecht-Konzept geplant, von Verwaltungsaufgaben (Personal, Stellenbewirtschaftung oder zentrale Beschaffung) entlastet werden. Die Bündelungsfunktion könnte zum Beispiel das Technische Polizeiamt übernehmen.

Die CDU-Fraktion vertritt wie auch Stahlknecht mehrheitlich die Auffassung, dass die gut 70 Polizeistationen im Land dichtmachen sollen. Im Gegenzug werden 270 sogenannte Regionalbereichsbeamte eingesetzt. Und: 1000 Streifenpolizisten sollen in neuartigen Einsatzkreisen vor Ort sein.

Vor allem SPD-Abgeordnete aus der Altmark wehren sich gegen die Schließung von Polizeistationen im ländlichen Raum. SPD-Innenpolitiker Rüdiger Erben sagte der Volksstimme gestern, dass der Innenminister die Schließung von Stationen auch ohne die SPD durchziehen könne, weil das Polizeigesetz dafür nicht geändert werden müsse. Aber: "Wenn es Ärger gibt, lassen wir uns dafür nicht in Haftung nehmen." Erben kritisierte, dass nach wie vor nicht feststehe, wie viel Personal für die Reform benötigt werde: "Ich habe Zweifel, dass das funktioniert."

CDU-Parteichef Thomas Webel hatte kürzlich gesagt, die Sozialdemokraten müssten sich "im Interesse der Sache am Riemen reißen". Denn: "Die innere Sicherheit im Land eignet sich nicht für taktische Spielchen."

Allerdings: Eine große Polizeireform war 2011 im Koalitionsvertrag nicht vereinbart worden. Innenminister Stahlknecht wollte sich gestern nicht äußern.