CDU-Mittelstandsvereinigung fordert Haushaltsdisziplin

Von dpa

Magdeburg - Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU in Sachsen-Anhalt hat Haushaltsdisziplin angemahnt und erwartet wirtschaftliche Wachstumsimpulse von der nächsten Landesregierung. „Die Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt hat viele Konflikte und Probleme mit Geld befriedet. Durch die Sondersituation der Corona-Krise ist dies nicht so sehr aufgefallen“, erklärte der MIT-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete, Detlef Gürth, am Freitag. Nun stünden die Abgeordneten vor einem riesigen Schuldenberg.

„Nur die niedrige Zinslage verhindert den Haushaltskollaps. Deswegen verbieten sich im nächsten Koalitionsvertrag sämtliche politischen Wünsche, welche eine strukturelle Verschlechterung des Landeshaushaltes zufolge hätten“, meinte Gürth weiter. „Hierzu gehören wiederkehrende konsumtive Ausgaben für Sozialleistungen. Diese müssten tabu sein.“ Stattdessen müsse in den Ausbau der digitalen und wirtschaftsnahen Infrastruktur, in Forschung und Entwicklung sowie in Bildung investiert werden.

Aktuell führt die CDU Sondierungsgespräche mit den potenziellen Koalitionspartnern SPD, FDP und Grünen. Nicht absehbar ist, wann feststeht, wer konkret in Koalitionsverhandlungen eintritt und wann eine Regierung stehen könnte.