Möritz soll Parteiamt ruhen lassen

Magdeburg l Der geschäftsführende CDU-Landesvorstand und die Kreisvorsitzenden haben Möritz in einem einstimmig gefassten Beschluss ein Ultimatum gestellt. Bis zum 27. Dezember soll er schriftlich, „und zwar lückenlos und vollständig, seine Aktivitäten und Vernetzungen in der rechtsextremistischen Szene darlegen“. Zudem solle er erklären, „dass Hakenkreuze und andere NS-Symbolik mit den Grundsätzen der CDU Sachsen-Anhalt unvereinbar sind und dass er dieses vorbehaltlos anerkennt“. Sollten bis dahin neue Umstände auftreten, die Möritz nicht offengelegt habe, „wird dies unverzüglich ein Parteiausschlussverfahren nach sich ziehen“.

Der Landesvorstand werde sich in einer Sondersitzung am 28. Dezember ein eigenes Bild über die Glaubwürdigkeit von Möritz und die seiner Angaben machen. Auf dieser Grundlage werde eine Entscheidung getroffen. Bis zu diesem Beschluss wird Möritz „eindringlich“ aufgefordert, „die Funktionen, die er innehat, nicht auszuüben“. 

Möritz hatte eingeräumt, 2011 als Ordner an einer Neonazi-Demo beteiligt gewesen zu sein. Zudem war er zu diesem Zeitpunkt noch Mitglied bei Uniter und hat ein bei Rechtsextremen beliebtes Tattoo mit mehreren übereinander liegenden Hakenkreuzen. Kritiker werfen dem Verein Uniter Verbindungen ins rechtsextreme Milieu vor.

Im gestrigen Beschluss heißt es, wer bewusst am Körper oder an der Kleidung äußere Erkennungszeichen trage, „die auf eine rechtsextreme oder antisemitische Gesinnung oder Haltung schließen lassen (Abzeichen, Aufnäher, Tätowierungen), kann nicht Mitglied der CDU Sachsen-Anhalt sein“.

Zuletzt hatte der MDR von weiteren Kontakten Möritz‘ in die rechtsextreme Szene berichtet. Dem Magazin „Exakt“ liegen Aufnahmen aus dem Jahr 2014 vor, die ihn mit Mitgliedern der aus Halle stammenden Neonazi-Band „Barricades“ zeigen.

Bereits vor dem Krisentreffen hatten Vertreter aus der Parteibasis deutlich Stellung bezogen. „Wer die frühere Nähe zum Rechtsextremismus zunächst leugnet, erst auf öffentlichen Druck den Verein Uniter verlässt, hat den nötigen Abstand zu früheren Positionen außerhalb unserer Verfassungsordnung nicht erlangt“, heißt es in einer Mitteilung aus dem CDU-Kreisverband Burgenlandkreis. Und: „Die Brandmauer nach rechts muss gehalten werden.“

Der Kreisvorstand Anhalt-Bitterfeld hatte vorigen Freitag ohne Gegenstimme entschieden, Möritz im Vorstand zu belassen. Das sorgte bundesweit für heftige Kritik. Viele bezweifeln, dass die Abkehr von der Szene glaubhaft ist und werfen der Landes-CDU eine mangelnde Abgrenzung nach Rechtsaußen vor. Der CDU-Landesvorsitzende Holger Stahlknecht sagte am Abend, die CDU lehne „ohne Wenn und Aber jede Form von Extremismus ab. Mit uns gibt es keine Rechtsruck“.