CDU-Parteichef Webel mahnt Aufklärung in Stendal an

Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts CDU-Chef Thomas Webel hat in der Stendaler Wahlfälschungs-Affäre eine lückenlose Aufklärung verlangt. Wir als Landesverband fordern natürlich den Ortsverband Stendal auf, hier aktiv mitzuwirken, sagte der Landesvorsitzende in Magdeburg. In Stendal sollen Briefwahlstimmen gefälscht worden sein. Die beiden CDU-Koalitionspartner SPD und Grüne verlangen nun vom Landtagspräsidenten und Stendaler CDU-Ortsverbandschef Hardy Peter Güssau Aufklärung, ob er ausreichend für die Aufklärung der Affäre gesorgt hat. Güssau hatte bislang nur erklärt, er habe sich nicht strafbar gemacht.

Webel sagte weiter: Ich habe ja schon vor knapp zwei Jahren - als das in die Öffentlichkeit getragen wurde - gesagt, dass die Stendaler CDU-Mitglieder und die handelnden Personen dort dringendst an der Aufklärung mitwirken sollen. Dies sei nach seiner Meinung auch geschehen. Nach den neuerlichen Berichten über mögliche Vertuschungsversuche habe er diese Bitte erneuert. Die Kooperation ist dringend erforderlich, betonte Webel. Er sei zuversichtlich, dass Güssau sich nach seinem Urlaub Mitte August erklären werde.

Der Grünen-Abgeordnete Sebastian Striegel sagte, die Aufklärung sei nur mit einer persönlichen Anhörung Güssaus möglich. Da geht es nicht um strafrechtliches, sondern um politische Verantwortlichkeit, sagte Striegel. Der Vize-Fraktionschef der CDU, Ulrich Thomas, sagte, die Vertuschungs-Vorwürfe seien teils aus dem Zusammenhang gerissen. Wir warten ab, bis die Ermittlungen abgeschlossen sind.