Corona-Härtefallfonds: Willingmann kritisiert Pläne

Jan Woitas dpa-Zentralbild

Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Armin Willingmann hat kritisiert, dass auch bei neu geplanten Hilfen für Corona-Härtefälle die Selbstständigen noch nicht vorgesehen sind. "Wir suchen weiterhin vergeblich den Unternehmerlohn oder das Selbstständigen-Kurzarbeitergeld", sagte der SPD-Politiker am Donnerstagnachmittag nach Beratungen des schwarz-rot-grünen Kabinetts. Eine solche Regelung müsse in das Hartefallpaket, forderte er. Willingmann kämpft seit Monaten - auch mit SPD-Amtskollegen - dafür, dass bei den Corona-Hilfen auch die Situation von Soloselbstständigen in den Blick genommen wird.

Bei den meisten Wirtschaftshilfen können Umsatzausfälle oder laufende Kosten geltend gemacht werden, nicht aber ein Einkommen für den Unternehmer selbst. Stattdessen sollen die Selbstständigen Grundsicherung beantragen. Jetzt wollen Bund und Länder einen Härtefallfonds auflegen für jene, die keine der bisherigen Hilfsprogramme in Anspruch nehmen konnten. Die Details werden noch verhandelt. Laut Willingmann geht es um ein Volumen von 1,3 Milliarden Euro, auf Sachsen-Anhalt könnten 40 Millionen Euro entfallen. Diese Summe würden sich Bund und Land teilen.

© dpa-infocom, dpa:210304-99-691696/2