Die beschlossenen Lockdown-Regeln

Magdeburg l Bund und Länder haben sich am Sonntag auf einen harten Lockdown ab Mittwoch (16. Dezember) geeinigt. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) wird sich heute Nachmittag zu den Maßnahmen äußern. Zuvor berät die Ministerrunde.

Der Einzelhandel wird mit Ausnahme von Lebensmitteln und weiteren Waren des täglichen Bedarfs wie etwa Apotheken oder Tankstellen geschlossen. Erlaubt bleibt etwa der Weihnachtsbaumverkauf.

Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseursalons, Kosmetikstudios, Massagepraxen oder Tatoo-Studios werden geschlossen, da in diesem Bereich „eine körperliche Nähe unabdingbar ist“.

Zudem sollen ab dem 16. Dezember auch Schulen und Kitas schließen, oder die Präsenzpflicht wird ausgesetzt. Eine Notfallbetreuung werde sichergestellt. In dem Beschluss, der der Volksstimme vorliegt, heißt es, ab diesem Zeitpunkt bis zum 10. Januar sollten Kinder „wann immer möglich zu Hause betreut werden“.

Die schärferen Regeln sollen bis zum 10. Januar gelten. Bis dahin soll es dabei bleiben, dass sich maximal fünf Personen aus zwei Haushalten treffen dürfen. Über die Weihnachtsfeiertage (24. bis 26. Dezember) sollen vier weitere Personen aus dem engsten Familienkreis dazukommen dürfen.

Gottesdienste in Kirchen, Synagogen und Moscheen sowie die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften sind nur unter folgenden Voraussetzungen zulässig: Der Mindestabstand von 1,5 Metern wird gewahrt, es gilt Maskenpflicht auch am Platz, der Gemeindegesang ist untersagt.

Silvester und Neujahr soll es keine Sonderregelungen geben. Bundesweit soll ein An- und Versammlungsverbot umgesetzt werden. Der Verkauf von Pyrotechnik vor Silvester wird generell verboten.

Am 5. Januar werden die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs erneut beraten und die Maßnahmen ab dem 11. Januar beschließen.

Der sachsen-anhaltische CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge sagte am Sonntag, die Maßnahmen seien zwar nachvollziehbar, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Aber: „Wir müssen endlich ernsthafter digitale Möglichkeiten nutzen. Vermeintlicher Datenschutz wie bei der Corona-Warn-App darf Gesundheitsschutz nicht länger ausbremsen. Es macht keinen Sinn, ständig neue Kontaktbeschränkungen und Schließung von Lebensbereichen zu verhängen, gleichzeitig aber mildere digitale Mittel nicht zu nutzen. Ansonsten folgt ein Pingpong-Lockdown dem nächsten.“