Regierung will Auflagen lockern

Magdeburg l Die CDU im Magdeburger Landtag fordert, Corona-Einschränkungen zu lockern. Die Christdemokraten wollen vor allem, dass Unternehmen aller Branchen öffnen dürfen, wenn sie einen bestimmten Schlüssel von Kunde pro Quadratmeter einhalten. Das schließe Gastronomie und Hotellerie mit ein, sagte Fraktionschef Siegfried Borgwardt. Das Gastgewerbe sollte Mitte Mai wieder öffnen dürfen – beginnend mit der Außengastronomie. Damit greift die CDU einen Vorschlag von Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) auf. Der dringt darauf, dass die Gastronomie noch vor dem Himmelfahrtsgeschäft (18. Mai) wieder mit ersten Angeboten beginnen darf. Über Konzepte für einen Betrieb von Gaststätten, Ferienwohnungen und Hotels wollen Bund und Länder aber erst am 6. Mai entscheiden.

Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat bereits deutlich gemacht, dass das Land angesichts vergleichsweise weniger bestätigter Corona-Fälle eigene Wege gehen und Lockerungen früher als andere vornehmen könne. In Sachsen-Anhalt wurde das öffentliche Leben seit Mitte März heruntergefahren. Das schlägt sich auf den Arbeitsmarkt nieder: Im April war fast jeder vierte Beschäftigte von Kurzarbeit betroffen.

Ab Montag dürfen in Sachsen-Anhalt Friseure, Kosmetiksalons, Museen, Bibliotheken und Archive wieder öffnen. Zudem sollen Gottesdienste in Kirchen, Synagogen und Moscheen unter Auflagen wieder zugelassen werden. Haseloff kündigte zudem an, dass Sachsen-Anhalt Spielplätze unter Auflagen wieder öffnen werde. Zudem soll die Vorgabe fallen, dass Geschäfte mit mehr als 800 Quadratmetern geschlossen bleiben müssen. Wie was wann genau umgesetzt wird, entscheidet die Regierung am heutigen Sonnabend.

Dann soll auch festgelegt werden, in welchem Umfang Kontaktbeschränkungen gelockert werden. Bisher dürfen die Sachsen-Anhalter nur mit einem Menschen unterwegs sein, der nicht mit ihnen in einem Haushalt lebt. Haseloff hat Erleichterungen in Aussicht gestellt.

Kulturminister Rainer Robra (CDU) hat bereits angekündigt, dass ab nächster Woche zum Beispiel das Musizieren in Kleingruppen bis zu fünf Personen wieder möglich sein soll. Die SPD hatte zuletzt gefordert, auch kleinere Veranstaltungen in Theatern wieder zuzulassen. Die CDU-Fraktion plädiert dafür, dass auch für Feste und Veranstaltungen, die deutlich weniger als 1000 Teilnehmer haben, eine verlässliche Lösung gefunden werden müsse. Dabei gehe es um Jugendweihen, Geburtstagsfeiern wie um Feuerwehrfeste oder die Kleinkunst.

Sachsen-Anhalts Ärzte fordern mit Augenmaß einen „couragierten und zügigen Exit-Weg aus den Einschränkungen“. In Sachsen-Anhalt seien „weitreichendere Lockerungen möglich als in anderen Regionen“, sagte die Präsidentin der Ärztekammer, Simone Heinemann-Meerz. Die massiven Einschränkungen hätten in vielen Bereichen auch negative gesundheitliche Auswirkungen für die Menschen, wie Bewegungsmangel oder psychische Probleme, mahnte sie.