Corona Sachsen-Anhalt zieht die Zügel wieder an
Wegen steigender Infektionszahlen verzichtet Sachsen-Anhalt auf Rücknahme von Corona-Regeln. Die Öffnung von Clubs steht auf der Kippe.
Magdeburg l Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) trat gestern auf die Bremse. Nach der Kabinettssitzung verkündete er, dass weitere geplante Lockerungen zunächst ausgesetzt würden. So soll die eigentlich für den 1. November geplante Erhöhung der möglichen Höchst-Besucherzahl für größere Feiern in Räumen nicht von bislang 500 auf bis zu 1000 erhöht werden, sagte Haseloff. Darin sei sich die Ministerriege einig gewesen.
Auf dem Prüfstand steht auch die für Anfang November geplante Öffnung von Clubs und Diskotheken. Dazu gibt es im Kabinett unterschiedliche Ansichten. Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) sagte: „Es gibt Gesprächsbedarf.“ Er dringt darauf, dass wie geplant wieder in Diskos getanzt werden kann. Sein Argument: In Diskotheken sei die Einhaltung der Corona-Regeln besser zu beaufsichtigen als auf privaten Feiern.
Haseloff und Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) sehen das anders. Sie plädieren für eine zeitliche Verschiebung. „Wir wären das erste Bundesland, das eine Öffnung ermöglicht“, sagte Grimm-Benne. Sie warnte davor, dass es dann zu einem „Diskotheken-Tourismus“ nach Sachsen-Anhalt kommen könne.
Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann vertritt dieselbe Linie. Es wäre „fahrlässig“, in Kürze wieder Clubs und Diskotheken zu öffnen, sagte sie. „Gesundheitsschutz hat oberste Priorität, gegebenenfalls müssen Entschädigungen gezahlt werden.“
Sollten Diskotheken tatsächlich später als bislang geplant öffnen, müsse es Unterstützungsleistungen geben, forderte Willingmann. „Das kann nicht mehr einseitig zu Lasten der Clubs und Diskothekenbetreiber gehen.“
Sachsen-Anhalt hält indes am Beherbergungsverbot für Touristen aus Corona-Hotspots fest. Es sei denn, sie legen einen aktuellen, negativen Corona-Test vor. „Wir werden keine unnötigen Risiken eingehen“, sagte Haseloff. Grimm-Benne betonte: „Wir wollen das Virus nicht von außen ins Land bringen lassen.“ Die oppositionelle Linke fordert dagegen, das Verbot abzuschaffen. Es sei ein „unverhältnismäßiger Eingriff in die Reisefreiheit und die wirtschaftliche Betätigung der Beherbergungs- und Reisebranche“, sagte Wulf Gallert.
Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen fordert derweil ein einheitliches Bußgeld von mindestens 60 Euro für Maskenverweigerer in Bussen und Bahnen. Bislang droht denjenigen, die dort keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen, in 15 von 16 Bundesländern ein Bußgeld von mindestens 50 Euro. Nur Sachsen-Anhalt verzichtet bislang auf diese Maßnahme. Das gelte derzeit nach wie vor, sagte Haseloff gestern. Allerdings fügte er einschränkend hinzu: „Das ist nicht tabu.“
Heute treffen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten, um das insgesamt richtige Maß weiterer Beschränkungen zu beraten.
