Ausgangsbeschränkungen angedroht

Magdeburg l Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CD) hat „weitere versammlungsrechtliche Beschränkungen" im Land angekündigt. „ Am Wochenende werden Polizei und Ordnungsbehörden die Bestreifungen intensivieren und verstärkt darauf achten, dass die Bürgerinnen und Bürger alle Auflagen konsequent einhalten", sagte er der Volksstimme. „Der Kontrolldruck wird weiter erhöht. Vor allem an bestimmten Brennpunkten , etwa dem Hasselbachplatz in Magdeburg."

Wer sich nicht an die Auflagen halte, begehe eine Straftat, sagte der Regierungschef. Diese werde zur Anzeige gebracht. „Um die Straftat zeitnah zu ahnden, wird es im Land beschleunigte Verfahren geben", betonte Haseloff. Die Corona-Krise sei „bitterer Ernst", sagte der Ministerpräsident. „Es geht um Leben und Tod."

Und weiter: „Ausgangsbeschränkungen wollen wir in Sachsen-Anhalt möglichst vermeiden. Es kann nicht sein, dass einige Unbelehrbare uns dazu zwingen, alle Menschen in Sachsen-Anhalt in ihren Rechten und Bewegungsspielräumen massiv zu beschneiden. Darum erhöhen wir auch den Kontrolldruck. Wenn aber alle mahnenden und deutlichen Worte nicht fruchten, kann ich Ausgangsbeschränkungen als ultima ratio nicht ausschließen."