Coronavirus Fraktionen wollen auf Erhöhung verzichten
Diäten im Landtag von Sachsen-Anhalt sollen zunächst nicht erhöht werden. Das Geld soll in einen Hilfsfonds fließen.
Magdeburg l Angesichts der Corona-Pandemie hat dIe Fraktionsvorsitzende der Grünen in Sachsen-Anhalt, Cornelia Lüddemann, am Mittwoch vorgeschlagen, dass die 87 Landtagsabgeordneten bis zum Jahresende auf eine Diätenerhöhung verzichten. Konkret schlägt sie vor, dass jeder Abgeordnete mit seiner Unterschrift auf einem Formular freiwillig der Nicht-Erhöhung zustimmt. Sie habe diese Idee bereits mit den Fraktionsvorsitzen der Koalitionspartner CDU und SPD besprochen, sagte Lüddemann. Diese hätten Unterstützung signalisiert.
Das Geld solle in einen Hilfsfonds fließen. Wer genau daraus gefördert werde, müsse noch geklärt werden. Nach Berechnungen der Landtagsverwaltung kämen laut Lüddemann durch den Verzicht einer Erhöhung insgesamt 78.300 Euro zusammen. Eine Entscheidung solle im Ältestenrat des Landtags am 20. April getroffen werden. Im Abgeordnetengesetz ist geregelt, dass die Höhe der monatlichen Grundentschädigung jährlich zum 1. Juli an die Entwicklung der Bruttoeinkommen abhängig Beschäftigter in Sachsen-Anhalt angepasst wird. Grundlage sind Zahlen des Statistischen Landesamtes. Dieses Verfahren gilt seit 2015.
Die Diäten waren zuletzt im Juli 2019 von 6605,82 Euro auf 6889,87 Euro (brutto) gestiegen. Das war ein Plus von 4,3 Prozent. Bereits vor gut zwei Wochen hatte die Landtagsfraktion der Linken vorgeschlagen, ab dem 1. Juli für zwölf Monate auf eine Diätenerhöhung zu verzichten.
