Coronavirus Trümper und IHK wütend über Gastro-Konzept
Magdeburgs Oberbürgermeister wirft Sachsen-Anhalts Landesregierung vor, eine frühere Öffnung der Gaststätten zu torpedieren.
Magdeburg l Die Landesregierung will Gaststätten die Öffnung bereits ab dem 18. Mai, also zum Beginn der Pfingstferien, ermöglichen – wenn die jeweilige Kommune das erlaubt. Dies hat das Kabinett am Dienstag beschlossen. Zunächst war geplant, dass Restaurants grundsätzlich erst am 22. Mai - also am Tag nach Himmelfahrt - öffnen dürfen.
Eine frühere Öffnung geht mit strengen Auflagen einher. Der Gaststätten-Betreiber muss ein Hygienekonzept vorlegen, welches von Landkreisen und kreisfreien Städte im Einzelfall zu genehmigen ist. Erforderlich ist eine Vor-Ort-Prüfung der jeweiligen Gesundheitsämter. Zudem müssen Kreise und Städte für den Himmelfahrtstag ein Sicherheitskonzept erstellen.
Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) schäumt. „Wir haben in der Stadt 850 Gaststätten. Einzelgenehmigungen innerhalb von zwei Tagen sind nicht leistbar", sagte er der Volksstimme. Er spricht von einem „Verhinderungsparagrafen" der Landesregierung. Eine frühere Gaststätten-Öffnung solle so torpediert werden. Nicht nur in Magdeburg könnte somit der 18. Mai als Öffnungstermin flachfallen.
Kritik am Öffnungsbeschluss kommt auch von der IHK Magdeburg. „Die Verantwortung auf die Landkreise und kreisfreien Städte zu übertragen, führt bei den gebeutelten Unternehmen zu großen Unsicherheiten und zu mehr Bürokratie", sagte der Chef des Tourismusausschusses, Detlef Dahms. „Das hilft den Unternehmen in der jetzigen Phase keineswegs." Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung erklärte: „Eine Flut von Anträgen können die Landkreise personell überhaupt nicht stemmen."
Die CDU-Landtagsfraktion kritisierte, die Vorgaben gingen „an der Praxis vorbei". Es sei „nahezu nicht möglich", diese innerhalb von drei Werktagen umzusetzen.
