Kenia-Koalition Das verdient Respekt
Die Koalition in Sachsen-Anhalt ist ein Zweckbündnis auf Zeit. Das erfordert Kompromisse.
Die Verhandlungen der Parteispitzen von CDU, SPD und Grünen sind beendet, Sachsen-Anhalt könnte nächste Woche die erste Kenia-Koalition bekommen. Dass sich die drei Partner in nur gut drei Wochen geeinigt haben, verdient Respekt. Diese Koalition ist kein Wunschprojekt gewesen – sie ist ein Zweckbündnis auf Zeit, für das sich besonders CDU und Grüne weit aufeinander zubewegen mussten.
Politik besteht aus Kompromissen. Die Ressortverteilung ist ein solcher. Dass die Grünen mit 5,2 Prozent der Stimmen ein Ministerium und nicht die geforderten zwei erhalten, ist angemessen. Doch die Tatsache, dass es das Agrar- und Umweltressort (plus Energie) werden soll, ist für die CDU eine bittere Pille. Die Partei verliert mit Hermann Onko Aeikens wahrscheinlich nicht nur einen ihrer besten Minister, sondern muss dabei auch ihre Basis mitnehmen. Nicht wenige sind verstimmt, weil dieses Ressort an die Grünen gehen soll.
Die SPD dürfte mit ihren Häusern gut leben können. Sie behält Arbeit und Soziales und tauscht Wirtschaft und Wissenschaft gegen Finanzen – das ist klug. Die Sparpolitik von Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) war im Wahlkampf eine schwere Hypothek. Diese wird die Partei hinter sich lassen.
Überhaupt ziert eine überraschend sozialdemokratische Note den Koalitionsvertrag. Kommunales Beschäftigungsprogramm, mehr Geld für Hochschulen und Kommunen – die SPD hat viele Kernziele durchbekommen. Bitter und eine Schlappe für alle drei Partner ist jedoch, dass die Entlastung von Eltern bei den Kita-Beiträgen geringer ausfallen soll, als es im Wahlkampf angekündigt worden ist. Das wichtigste familienpolitische Thema dürfte ein Dauerbrenner bleiben.
Die Feuertaufe muss die Kenia-Koalition am 25. April bestehen. Dann wählt der Landtag den Ministerpräsidenten. CDU, SPD und Grüne haben nur zwei Stimmen Mehrheit, das ist knapp. Wer bis 2021 souverän regieren will, wird Konflikte im Vorfeld ausräumen müssen, um böse Überraschungen bei Abstimmungen zu vermeiden. Die Reise nach Kenia ist einen Versuch wert. Ob der Flug jedoch ohne Turbulenzen verlaufen wird, muss sich erst noch zeigen.
