Das Schwert des Parlaments

Die oppositionelle AfD hat den Untersuchungsausschuss, das schärfste Schwert des Parlaments, zu Lotto beantragt.

Untersucht werden sollen etwa die Fördermittelvergabe und die Lohnentwicklung der Lotto-Mitarbeiter. Es werden auch Doppelfunktionen und persönliche Verflechtungen unter die Lupe genommen. Zeitraum: 2012 bis Januar 2018.

Parallel zum U-Ausschuss hat der Landesrechnungshof eine Prüfung eingeleitet.

Gut sechs Millionen Euro Lotto-Geld gehen jährlich an Vereine und Verbände. Ein Beirat und der Aufsichtsrat entscheiden über die Verwendung. Bei Summen bis 15 000 Euro geben die Ministerien ein Votum ab – dann entscheiden die beiden Lotto-Geschäftsführer.

Magdeburg l Lotto-Aufsichtsratschef Thomas Webel (CDU) geht in die Offensive. „Jemand, der mit einem Sachverhalt etwas zu tun hat, sollte nicht Mitglied eines Untersuchungsausschusses sein“, sagt er. Damit zielt er auf den AfD-Landtagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt. Dessen Partei hat den Ausschuss beantragt und Schmidt dorthin entsandt. Webel kritisiert das. Er verweist auf Schmidts Lotto-Verbindungen. Dieser habe seit 2016 mehrere Lotto-Verkaufsstellen geführt und sich auch auf Bezirksleiterstellen beworben. Schmidt blitzte zwei Mal ab. Das Rennen machte eine alte Bekannte von Lotto-Chefin Maren Sieb.

Nicht wenige vermuten jetzt einen Rachefeldzug des AfD-Manns gegen Sieb. Der bestreitet das. Schmidt sitzt seit April 2018 auch im Lotto-Beirat. Dieses Gremium empfiehlt dem Aufsichtsrat, welche Projekte mit wie viel Geld gefördert werden.

Schmidt weist Webels Kritik zurück

In Paragraf 7 des Untersuchungs-ausschuss-Gesetzes steht: „Wer an den zu untersuchenden Vorgängen unmittelbar beteiligt ist oder war, darf dem Untersuchungsausschuss nicht angehören.“

Schmidt ficht das nicht an. Er findet Webels Kritik „lächerlich, an den Haaren herbeigezogen“. Er sagt, dass die CDU auch den Landtagsabgeordneten André Schröder in den zwölfköpfigen Ausschuss entsendet habe. Der kennt sich gut aus bei Lotto-Toto. Schröder war von 2016 bis Juni dieses Jahres Finanzminister. In dieser Zeit vertrat er das Land als alleiniger Gesellschafter der Lotto-Toto GmbH. Schröder spricht von einem „Ablenkungsmanöver“ Schmidts. „Ich war in meiner Amtszeit mit dem operativen Geschäft nicht befasst und gehöre auch keinem Lotto-Gremium an“, sagt er.

Oder Wolfgang Aldag von den Grünen. Der ist seit Dezember 2016 im Lotto-Beirat. Schwierigkeiten mit der neuen Rolle als Aufklärer sieht er nicht: „Damit habe ich grundsätzlich kein Problem.“ Es sei wichtig, dass auch Leute mit Know-how, mit guten Lotto-Kenntnissen also, im Ausschuss säßen. Sein Stellvertreter im Ausschuss, Olaf Meister, ist seit Ende 2015 auch stellvertretendes Mitglied im Lotto-Beirat.

Der SPD-Politiker Andreas Steppuhn ist seit Dezember 2016 stellvertretendes Beiratsmitglied. Nun wird er den Untersuchungsausschuss als Vorsitzender leiten.

AfD wittert Filz

Die AfD hat den Ausschuss beantragt. Sie wittert Filz. Auch die Linke kritisiert fragwürdige Förderungen und eine zu große Machtfülle für die Lotto-Oberen. Im Fokus steht etwa eine 39.000-Euro-Förderung für den Golfclub Magdeburg. Dort ist Sieb Mitglied. Kritisch gesehen wird auch, dass es Verflechtungen gibt zwischen dem Geldgeber Lotto und Geldempfängern. Beispiel: Aufsichtsratschef Webel ist zugleich im Aufsichtsrat der Handball Magdeburg GmbH. Auch die Lotto-Chefin ist im Aufsichtsrat der Handball GmbH. Der Verein SC Magdeburg bekam seit 2012 gut 100.000 Euro Lottogeld – darunter auch der Handballsport.

Die AfD will im Untersuchungsausschuss zunächst dem Verdacht der Geldwäsche nachgehen. Hintergrund ist, dass 2018 ein Spieler bei Sportwetten Einsätze von insgesamt 1,349 Millionen Euro tätigte. Bei Lotto heißt es, die Verdachtsmeldung sei der nationalen Zentralstelle für Finanztransaktions-Untersuchungen, der FIU, gemeldet worden. Diese habe aber keine Verstöße gegen das Geldwäschegesetz festgestellt.

Auf Bitte des Lotto-Aufsichtsrats hat der Landesrechnungshof eine Sonderprüfung eingeleitet. Die Kontrollbehörde nimmt die Vergabe von Lotto-Fördergeld unter die Lupe – so auch die beim Golfclub. Untersucht wird zudem, wie Leitungspersonal gewonnen und vergütet wird.