Magdeburg (dpa) l Der Landtag hat einen Antrag der AfD-Fraktion für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Linksextremismus in Sachsen-Anhalt abgelehnt. SPD, Grüne und Linke stimmten am Mittwoch dagegen, die CDU enthielt sich. Damit erhielt der Antrag mehr Nein- als Ja-Stimmen. Die AfD hatte bereits ankündigt, im Fall einer Ablehnung vor das Landesverfassungsgericht in Dessau-Roßlau zu ziehen.

Die Einrichtung eines U-Ausschusses gilt als sogenanntes Minderheitenrecht. Auf Antrag eines Viertels der Abgeordneten muss das Gremium laut Geschäftsordnung des Landtags eingesetzt werden. SPD, Grüne und Linke halten den Vorstoß der AfD in Sachen Linksextremismus aber für rechtswidrig. Eine Minderheit könne die Mehrheit nicht dazu zwingen, gesetzeswidrig zu handeln, argumentierte Grünen-Innenexperte Sebastian Striegel in einer sehr hitzig geführten Debatte.

Die AfD will in dem U-Ausschuss die Strukturen von Linksextremismus und mögliche Verbindungen zu Gewerkschaften, Parteien und Verbänden untersuchen. Dazu habe der Landtag gar keine Befugnis, sagte SPD-Fraktionschefin Katja Pähle. "Der Landtag kontrolliert nicht das Volk – weder Parteien, Verbände, Vereinen oder Gewerkschaften." Der AfD gehe es nur darum, Vertreter der Zivilgesellschaft einzuschüchtern und zu denunzieren.